BT: Gesetz gegen unbefugte Foto-Aufnahmen verabschiedet

01.05.04 | Der Bundestag (BT) hat das "Gesetz zum verbesserten Schutz der Intimspähe" (BT-Drucks. 15/2995; PDF, 90 KB) verabschiedet.Gegenwärtig besteht eine... Ganzen Text lesen

OLG Koblenz: Sofortige Wirksamkeit bei Electronic Banking?

23.03.04 | Das OLG Koblenz (Urt. v. 02.10.2003 - Az.: 7 U 152/03) hatte zu beurteilen, ob eine mittels Electronic Banking vorgenommene Überweisung sofort wirksam... Ganzen Text lesen

CDU/CSU: BT-Initiative gegen Alcopops

14.03.04 | Erst vor kurzem waren "Alcopops", d.h. hochprozentige Alkoholmixgetränke, Gegenstand einer rechtlichen Auseinandersetzung zwischen der... Ganzen Text lesen

BGH: Abwerbeanruf bei Mitarbeitern am Arbeitsplatz

13.03.04 | Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob es gegen das Gesetz gegen... Ganzen Text lesen

OLG Karlsruhe: Keine Warnhinweis-Pflicht bei Tabak-Werbung

29.02.04 | Gemäß § 7 Tabakprodukt-Verordnung muss jedes Tabakerzeugnis mit einem Warnhinweis (z.B. "Rauchen ist tödlich") versehen werden.Das OLG Karlsruhe (Urt.... Ganzen Text lesen

BGH: Betrug bei vorgetäuschter Rechung ?

04.02.04 | Der BGH (Urt. v. 4.12.2003 - 5 StR 308/03 = PDF, 51 KB) hat den Freispruch einer Person aufgehoben, der an Unternehmen und Privatpersonen... Ganzen Text lesen

BAG: Bei biometrischem Zugangskontrollsystem Zustimmung des Betriebsrats

31.01.04 | Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer anweist, sich in einem Kundenbetrieb der dort eingerichteten... Ganzen Text lesen

BVerfG: Kein Anspruch auf Musik-Ausstrahlung

25.01.04 | Das BVerfG (Beschl. v. 15.12.2003 - Az.: 1 BvR 2378/03) hatte darüber zu entscheiden, ob eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt verpflichtet ist,... Ganzen Text lesen

OLG Nürnberg: Auch bei doppelter Online-Buchung kein Bank-Irrtum

08.01.04 | Das OLG Nürnberg (Urt. v. Urteil vom 24.09.2003 - Az: 12 U 2572/02) hatte darüber zu entscheiden, ob eine Bank von einem Irrtum ausgehen muss, wenn... Ganzen Text lesen

Quam: Keine UMTS-Lizenzrückgabe

31.12.03 | Nach einem Bericht der Wirtschaftswoche will die Münchener Telefon-Gesellschaft Quam ihre teuer erworbene UMTS-Lizenz bis auf weiteres nicht... Ganzen Text lesen