Umsatzsteuer für UMTS vor dem EuGH

03.08.04 | Der Streit, ob der Kauf der UMTS-Lizenzen umsatzsteuerpflichtig ist (vgl. die Kanzlei-Info v. 01.12.2003), wird nun vom Europäischen Gerichtshof... Ganzen Text lesen

BGH: Beweislast bei Zahlungen unter Vorbehalt

01.08.04 | Der BGH (Urt. v. 8. Juli 2004 - Az.: III ZR 435/02) hat in seiner aktuellen Entscheidung noch einmal bestätigt, dass bei einer Zahlung unter Vorbehalt... Ganzen Text lesen

EuGH: Ungleiche Steuer auf Geldspielautomaten rechtswidrig?

14.07.04 | Derzeit liegt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Vorabentscheidungs-Anfrage des Bundesfinanzhof (BFH).Der BFH sollte ursprünglich beurteilen,... Ganzen Text lesen

Studie: Unrechts-Bewusstsein bei Raubkopierern

08.07.04 | Ab sofort bietet das Institut für Strategieentwicklung der Universität Witten eine von der Software-Firma Microsoft in Auftrag gegebene Studie... Ganzen Text lesen

KJM zieht Bilanz 2003 zum Jugendschutz

01.07.04 | Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat in einer Pressemitteilung die Bilanz des letzten Jahres zum Thema Jugendschutz präsentiert.Neben der... Ganzen Text lesen

BAG: Videoüberwachung am Arbeitsplatz

30.06.04 | Der Spruch einer Einigungsstelle zur Einführung einer Videoüberwachung in einem Berliner Briefverteilzentrum der Deutschen Post AG ist unwirksam. Dies... Ganzen Text lesen

DMV: Millionen-Schäden durch illegale Notenkopien

24.06.04 | Die rechtlichen Auseinandersetzungen um illegale P2P-Tauschbörsen werden in der Allgemeinheit seit Jahren diskutiert. Seit kurzem geht die... Ganzen Text lesen

Studie: Fast 40% surfen privat am Arbeitsplatz

23.06.04 | Die Webseite Abacho.de hat eine aktuelle Studie zum Surf-Verhalten deutscher Arbeitnehmer online gestellt.Die repräsentative Umfrage offenbart an... Ganzen Text lesen

BVerfG: Akteneinsichtsrecht für DTAG-Mitbewerber ?

05.06.04 | Das BVerfG (Beschl. v. 05.02.2004 - Az.: 1 BVerfG 2087/03) hatte darüber zu entscheiden, in welchem Spannungsverhältnis das Recht auf Akteneinsicht... Ganzen Text lesen

OVG RP: Autohändler für Vorführwagen GEZ-pflichtig

29.05.04 | In Vorführwagen eingebaute Autoradios sind rundfunkgebührenpflichtig, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren. Die... Ganzen Text lesen