BVerfG: Kein Anspruch auf Musik-Ausstrahlung

25.01.04 | Das BVerfG (Beschl. v. 15.12.2003 - Az.: 1 BvR 2378/03) hatte darüber zu entscheiden, ob eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt verpflichtet ist,... Ganzen Text lesen

OLG Nürnberg: Auch bei doppelter Online-Buchung kein Bank-Irrtum

08.01.04 | Das OLG Nürnberg (Urt. v. Urteil vom 24.09.2003 - Az: 12 U 2572/02) hatte darüber zu entscheiden, ob eine Bank von einem Irrtum ausgehen muss, wenn... Ganzen Text lesen

Quam: Keine UMTS-Lizenzrückgabe

31.12.03 | Nach einem Bericht der Wirtschaftswoche will die Münchener Telefon-Gesellschaft Quam ihre teuer erworbene UMTS-Lizenz bis auf weiteres nicht... Ganzen Text lesen

StA Kiel: Verfahrens-Einstellung bei JuSchG-Straftat

28.12.03 | Die Kanzlei-Infos hatten am 23.06.2003 darüber berichtet: Die "Initiative gegen die Indizierung von Computerspielen" (www.bpjs-klage.de) hatte im Juni... Ganzen Text lesen

DLM: Genehmigung für dt. Porno-Fernsehkanäle

20.12.03 | Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) gibt in ihrer aktuellen Pressemitteilung bekannt, dass ab sofort Fernseh-Anbieter Kanäle mit... Ganzen Text lesen

BGH: Anwaltsgebühren nicht am Kanzleiort

08.12.03 | Der BGH (Beschl. v. 11.11.2003 - Az.: X ARZ 91/03) hat entschieden, dass Gebührenforderungen von Rechtsanwälten in der Regel nicht am Gericht des... Ganzen Text lesen

Umsatzsteuer für UMTS?

01.12.03 | Es hört sich zunächst unspektakulär an: In Österreich haben die sechs UMTS-Lizenzinhaber Klage gegen die Republik Österreich eingereicht. Schaut man... Ganzen Text lesen

Kfz-Domain-Abmahnungen: Zwei Patentnichtigkeitsklagen

26.11.03 | Die Kanzlei-Infos hatten über die Kfz-Domain-Abmahnungen schon in der Vergangenheit ausführlich berichtet, vgl. die Kanzlei-Info v. 24.11.2003, v.... Ganzen Text lesen

VG Berlin: Neuentscheidung über Sendezeiten

23.11.03 | Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg muss über den Antrag der „Fernsehen aus Berlin GmbH“ (FAB), ihr auch zukünftig die terrestrische Verbreitung... Ganzen Text lesen

VG Berlin: Werbeeinnahmen-Abschöpfung nach MDStV rechtswidrig

21.11.03 | Die Regelung des § 69 Abs. 3 des Medienstaatsvertrages Berlin-Brandenburg, wonach Werbeeinnahmen aus beanstandeten Rundfunksendungen abgeschöpft... Ganzen Text lesen