Umsatzsteuer für UMTS?

01.12.03 | Es hört sich zunächst unspektakulär an: In Österreich haben die sechs UMTS-Lizenzinhaber Klage gegen die Republik Österreich eingereicht. Schaut man... Ganzen Text lesen

Kfz-Domain-Abmahnungen: Zwei Patentnichtigkeitsklagen

26.11.03 | Die Kanzlei-Infos hatten über die Kfz-Domain-Abmahnungen schon in der Vergangenheit ausführlich berichtet, vgl. die Kanzlei-Info v. 24.11.2003, v.... Ganzen Text lesen

VG Berlin: Neuentscheidung über Sendezeiten

23.11.03 | Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg muss über den Antrag der „Fernsehen aus Berlin GmbH“ (FAB), ihr auch zukünftig die terrestrische Verbreitung... Ganzen Text lesen

VG Berlin: Werbeeinnahmen-Abschöpfung nach MDStV rechtswidrig

21.11.03 | Die Regelung des § 69 Abs. 3 des Medienstaatsvertrages Berlin-Brandenburg, wonach Werbeeinnahmen aus beanstandeten Rundfunksendungen abgeschöpft... Ganzen Text lesen

BVerfG: Beschwerde gegen Postmonopol erfolglos

20.11.03 | Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde (Vb) gegen den befristeten Fortbestand einer der Deutschen Post AG... Ganzen Text lesen

PC-Abgabe: VG Wort verklagt Fujitsu Siemens

20.11.03 | Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) verklagt Fujitsu Siemens wegen nicht geleisteter Abgaben auf Personalcomputer (PC). Dies meldet der... Ganzen Text lesen

OLG Nürnberg: Verfall von Restgutgaben auf Telefonkarte rechtswidrig

05.11.03 | Das OLG Nürnberg (Urt. v. 08.04.2003 - Az: 3 U 3262/02) hat entschieden, dass der Verfall von Restguthaben auf Telefonkarten aufgrund einer Befristung... Ganzen Text lesen

BGH: Kein Verbot von Kopplung Strom und Telefonanschluss

05.11.03 | Kein Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Kopplungsangebote für Strom und TelefonanschlußDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hatte... Ganzen Text lesen

EuGH: Ausländische Gesellschaften auch im Inland

05.10.03 | In einem neuen Urteil ("Inspire Art") hat der Europäische Gerichtshof (Urt. v. 30.09.2003 - Az.: C-167/01) erneut klargestellt, dass es... Ganzen Text lesen

BGH: Streit um Internetangebot in privatem Kabelnetz

20.09.03 | Der u. a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte sich mit der Klage eines Kabelnetzbetreibers gegen einen... Ganzen Text lesen