RegTP erhält Befugnis, Verordnungen zu erlassen
27.11.04 | Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat mit der "Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen... Ganzen Text lesen
BGH: Beweislast bei gestohlener EC-Karte + PIN
06.10.04 | Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob in Fällen, in denen mit einer gestohlenen... Ganzen Text lesen
AGOF: Reichweite und Strukturen von Websites
05.10.04 | Die Arbeitsgemeinschaft Online-Forschung (AGOF) wurde im Dezember 2002 von führenden deutschen Online-Vermarktern und -Werbeträgern gegründet.Die AGOF... Ganzen Text lesen
Kfz-Domain-Abmahnungen: Erwiderung Patentnichtigkeitsklage
27.09.04 | Vor knapp 1 Jahr wurde die Republik durch ca. 6.000 Abmahnungen erschüttert, die ein Patent-Inhaber wegen einer vermeintlichen Verletzung seines... Ganzen Text lesen
EuGH: o2-Euro-Umrechnung rechtswidrig
16.09.04 | Der Europäische Gerichtshof (EuGH) (Urt. 14.09.2004 - Az.: C-19/03 = Pressemitteilung) teilt mit, dass die Umstellung des Telekommunikations-Anbieters... Ganzen Text lesen
EU-Kommission: Mehr Wettbewerb auf dem Kfz-Markt
15.09.04 | Die EU-Kommission teilt in ihrer aktuellen Pressemitteilung mit, dass sie eine Änderung der Geschmacksmusterschutzrichtlinie plant.Die Kommission will... Ganzen Text lesen
LG Köln: Bezeichnung "Gen-Milch" ist rechtswidrig
05.09.04 | Das LG Köln (Urt. v. 23. Juni 2004 - Az.: 28 O 289/04) hatte darüber zu entscheiden, ob die Bezeichnung "Gen-Milch" rechtswidrig ist.Die Klägerin ist... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt: Subjektiver Vorratsmangel
27.08.04 | Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 13.05.2004 - Az.: 6 U 108/03) hatte darüber zu entscheiden, ob die unrichtige Auskunft über das Vorhandensein einer... Ganzen Text lesen
BKartA: Verbot der Kabelnetzgesellschaft-Übernahme
25.08.04 | Das Bundeskartellamt (BKartA) erklärt mir, dass es beabsichtigt, die Übernahme dreier großer Kabelnetzgesellschaften durch die Kabelnetzgesellschaft... Ganzen Text lesen
Niedersachsen ./. RTL: Streit beendet
04.08.04 | Wie die Niedersächsische Staatskanzlei in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, ist der seit zehn Jahren schwelende Streit zwischen dem Land... Ganzen Text lesen