Aktuelle Rechts-News

LG Koblenz: Irreführung Werbung mit Telefon-Flatrate, wenn Servicerufnummern ausgenommen sind

12.05.22 | Es ist irreführend mit einer Telefon-Flatrate zu werben, wenn bei der Nutzung von Service-Rufnummern über geografische Festnetzrufnummern gesonderte... Ganzen Text lesen

LG München I: Unterlassungserklärung darf nicht Cache von Suchmaschinen ausschließen

12.05.22 | Eine Unterlassungserklärung ist nur dann wirksam und schließt die Wiederholungsgefahr aus, wenn sie auch den Cache von Suchmaschinen erfasst. Wird in... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Bezeichnung "Presseschau" irreführend, wenn lediglich Vorwürfe eines Mitbewerbers

11.05.22 | Die Bezeichnung "Presseschau"  irreführend, wenn in der Rubrik lediglich Vorwürfe eines Mitbewerbers publiziert werden, denn der Leser erwartet die... Ganzen Text lesen

EuGH: Deckelung von urheberrechtlichen Abmahnkosten mit EU-Recht vereinbar

11.05.22 | Die in § 97a Abs.3 UrhG vorgeschriebene Deckelung von urheberrechtlichen Abmahnkosten auf einen Streitwert von 1.000,- EUR ist mit EU-Recht vereinbar... Ganzen Text lesen

BGH: "Kinderzahnarztpraxis" ist zulässige Werbung eines Arztes

10.05.22 | Die Werbeaussage "Kinderzahnarztpraxis"  ist eine zulässige Werbung einer Arztes, wenn (BGH, Urt. v. 07.04.2022 - Az.: I ZR 217/20). Bei der... Ganzen Text lesen

OVG Münster: Web-Individualschule hat keinen Anspruch auf zentralen Prüfungsort

10.05.22 | Die Web-Individualschule in Bochum hat keinen Anspruch darauf, die Jugendlichen aus anderen Bundesländern, die von ihren Lehrkräften im... Ganzen Text lesen

BGH: Vorlage an EuGH zur Frage, unter welchem Umständen DSGVO-Auskunftsanspruch wegen Missbrauchs ausgeschlossen ist

09.05.22 | Der BGH (Beschl. v. 29.03.2022 - Az.: VI ZR 1352/20)  hat dem EuGH die Frage vorgelegt, wann der DGSO-Auskunftsanspruch wegen Missbrauchs (=... Ganzen Text lesen

LG Bielefeld: Online-Casino aus Gibraltar muss Spieleinsätze zurückzahlen

09.05.22 | Ein Online-Casino aus Gibraltar, das über keine inländische Glücksspiel-Lizenz verfügt, muss die Spieleinsätze eines Spielers aus Deutschland... Ganzen Text lesen

EuGH: Informationspflichten eines Marketplace-Verkäufers über Garantien des Herstellers

06.05.22 | Ein Unternehmer, der auf Websites wie Amazon eine nicht von ihm selbst hergestellte Ware anbietet, hat den Verbraucher über die Garantie des... Ganzen Text lesen

BAG: Arbeitnehmer trägt die Darlegungs- und Beweislast für Überstunden

06.05.22 | Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden – kurz zusammengefasst – erstens darzulegen, dass er Arbeit in... Ganzen Text lesen