Aktuelle Rechts-News

OLG München: Zulässige Werbeaussage mit "Das Original"

16.09.20 | Die Werbeaussage mit "Das Original"  bedeutet nicht zwingend, dass es sich um das erste auf dem Markt erhältliche Produkt handelt (OLG München, Urt.... Ganzen Text lesen

EuGH: Grundlagen-Entscheidung zur Netz-Neutralität

16.09.20 | Der Gerichtshof legt erstmals die Unionsverordnung aus, mit der die „Neutralität des Internets“ festgeschrieben wird  Die Erfordernisse des Schutzes... Ganzen Text lesen

VG Düsseldorf: Pressemitteilung über Anklageerhebung darf weiter verbreitet werden

15.09.20 | Die durch das Amtsgericht Düsseldorf veröffentlichte Pressemitteilung vom 4.9.2020 über die Anklageerhebung gegen einen ehemaligen... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Zur Kennzeichnung von dual-use Reinigungsprodukten

15.09.20 | Ein aus Essigkonzentrat bestehendes Produkt unterliegt den Anforderungen der Biozid-Verordnung, wenn es auch als Lebensmittel eingesetzt werden kann,... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht bei Treppenliften

14.09.20 | Das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht greift nicht, wenn der Schwerpunkt bei dem Erwerb des Treppenlifts in der Lieferung des individuell... Ganzen Text lesen

VG Köln: Stadt Köln muss Informationen über Kunstwerk-Sammlung, die unter Fälschungsverdacht stehen, herausgeben

14.09.20 | Mit Beschluss vom 9. September 2020 hat die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln entschieden, dass die Stadt Köln (Antragsgegnerin) Informationen... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Über Gewinnspiele generierte Social Media-Bewertungen sind wettbewerbswidrig

11.09.20 | Die Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden, ist unlauter.... Ganzen Text lesen

LG München I: FC Bayern Münche verliert im Urheberrechtsstreit um "Badman & Robben"

11.09.20 | Heute hat die auf Urheberecht spezialisierte 21.Zivilkammer des Landgerichts München I der Klage eines Grafikers gegen die FC Bayern München AG... Ganzen Text lesen

OLG Karlsruhe: Influencerin muss Werbung für andere Unternehmen auf Instagram kenntlich machen

10.09.20 | Der unter anderem für Streitsachen wegen unlauteren Wettbewerbs zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat in einem heute... Ganzen Text lesen

BGH: Eltern haben Anspruch auf Facebook-Zugang der verstorbenen Tochter

10.09.20 | Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Betreiberin eines sozialen Netzwerks, die verurteilt worden ist, den Erben einer... Ganzen Text lesen