Aktuelle Rechts-News
OLG München: Zulässige Werbeaussage mit "Das Original"
16.09.20 | Die Werbeaussage mit "Das Original" bedeutet nicht zwingend, dass es sich um das erste auf dem Markt erhältliche Produkt handelt (OLG München, Urt.... Ganzen Text lesen
EuGH: Grundlagen-Entscheidung zur Netz-Neutralität
16.09.20 | Der Gerichtshof legt erstmals die Unionsverordnung aus, mit der die „Neutralität des Internets“ festgeschrieben wird Die Erfordernisse des Schutzes... Ganzen Text lesen
VG Düsseldorf: Pressemitteilung über Anklageerhebung darf weiter verbreitet werden
15.09.20 | Die durch das Amtsgericht Düsseldorf veröffentlichte Pressemitteilung vom 4.9.2020 über die Anklageerhebung gegen einen ehemaligen... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Zur Kennzeichnung von dual-use Reinigungsprodukten
15.09.20 | Ein aus Essigkonzentrat bestehendes Produkt unterliegt den Anforderungen der Biozid-Verordnung, wenn es auch als Lebensmittel eingesetzt werden kann,... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht bei Treppenliften
14.09.20 | Das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht greift nicht, wenn der Schwerpunkt bei dem Erwerb des Treppenlifts in der Lieferung des individuell... Ganzen Text lesen
VG Köln: Stadt Köln muss Informationen über Kunstwerk-Sammlung, die unter Fälschungsverdacht stehen, herausgeben
14.09.20 | Mit Beschluss vom 9. September 2020 hat die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln entschieden, dass die Stadt Köln (Antragsgegnerin) Informationen... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Über Gewinnspiele generierte Social Media-Bewertungen sind wettbewerbswidrig
11.09.20 | Die Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden, ist unlauter.... Ganzen Text lesen
LG München I: FC Bayern Münche verliert im Urheberrechtsstreit um "Badman & Robben"
11.09.20 | Heute hat die auf Urheberecht spezialisierte 21.Zivilkammer des Landgerichts München I der Klage eines Grafikers gegen die FC Bayern München AG... Ganzen Text lesen
OLG Karlsruhe: Influencerin muss Werbung für andere Unternehmen auf Instagram kenntlich machen
10.09.20 | Der unter anderem für Streitsachen wegen unlauteren Wettbewerbs zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat in einem heute... Ganzen Text lesen
BGH: Eltern haben Anspruch auf Facebook-Zugang der verstorbenen Tochter
10.09.20 | Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Betreiberin eines sozialen Netzwerks, die verurteilt worden ist, den Erben einer... Ganzen Text lesen