Aktuelle Rechts-News

VG Düsseldorf: Hygieneberichte dürfen an Nutzer der Online-Plattform "Topf Secret" herausgeben werden

10.06.19 | Der Kreis Mettmann darf an einen Verbraucher Informationen über Lebensmittelkontrollen bei einem Cash-and-Carry-Markt in Ratingen herausgegeben. Das... Ganzen Text lesen

AG München: Unerlaubte Videoüberwachung berechtigt zur außerordentlichen Mietkündigung

09.06.19 | Das Amtsgericht München wies am 28.05.2019 die Klage gegen den Untermieter auf Zahlung ausstehender weiterer Mieten in Höhe von insgesamt 2.430 Euro... Ganzen Text lesen

LG Stuttgart: DSGVO-Verstöße sind wettbewerbsrechtlich nicht abmahnbar

07.06.19 | Nach Ansicht des LG Stuttgart sind Verstöße gegen die DSGVO keine Wettbewerbsverletzungen und somit gerichtlich nicht verfolgbar (Urt. v. 20.05.2019 -... Ganzen Text lesen

BGH: Auch geringe Werbegeschenke von Apotheken bei Medikamenten-Kauf unzulässig

07.06.19 | Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass... Ganzen Text lesen

LG Frankfurt a.M.: Unternehmen haftet für beauftragte Leadagentur

06.06.19 | Beauftragt ein Unternehmen eine Leadagentur, so haftet die Firma für unerlaubte Werbeanrufe, die von der Agentur begangen werden (LG Frankfurt a.M.,... Ganzen Text lesen

LG München I: Irreführung der Ticketplattform Viagogo.de durch blickfangmäßige Werbung

06.06.19 | Die insbesondere für das Marken- und Lauterkeitsrecht zuständige 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute über eine Klage der... Ganzen Text lesen

OLG Düsseldorf: "Enge" Bestpreisklauseln von Booking.com rechtlich zulässig

05.06.19 | Ein Internetbuchungsportal kann Hotelbetreiber verpflichten, Hotelzimmer auf der eigenen Internetseite nicht günstiger anzubieten als auf der... Ganzen Text lesen

OLG Koblenz: Umfassendes Werbeverbot auf dem Friedhof

05.06.19 | Bei der Abgabe oder dem Verkauf von Blumenvasen, die mit einem Werbeaufkleber versehen sind, besteht die Verpflichtung, den Kunden darauf hinzuweisen,... Ganzen Text lesen

OLG München: UWG-Anspruch wegen unerlaubter Telefonwerbung nicht durch DSGVO ausgeschlossen

04.06.19 | Das OLG München hat in einer aktuellen Entscheidung erneut klargemacht, dass wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen unerlaubter Telefonwerbung nicht... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Unzulässiges Clickbaiting von TV Movie: 20.000,- EUR Schadensersatz

04.06.19 | Eine Programmzeitschrift muss einem bekannten Fernsehmoderator 20.000 Euro bezahlen, weil sie unerlaubt sein Bild als "Klickköder" verwandt hat. Dies... Ganzen Text lesen