Aktuelle Rechts-News

OLG Brandenburg: Online-Händler und reines Logistik-Unternehmen stehen in keinem Wettbewerbsverhältnis

30.04.21 | Ein Online-Händler und ein reines Logistik-Unternehmen, das Ware für einen ausländischen Anbieter versendet, stehen in keinem Wettbewerbsverhältnis... Ganzen Text lesen

BFH: Gerichtliche Entscheidungen aufgrund Beratung in Videokonferenzen zulässig

30.04.21 | Mit Urteil vom 10.02.2021 – IV R 35/19 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass gerichtliche Entscheidungen auch aufgrund einer Beratung im... Ganzen Text lesen

LG Bielefeld: Online-Händler muss nicht auf Dritthersteller-Garantie hinweisen

29.04.21 | Ein Online-Händler ist nicht verpflichtet, im Rahmen des Verkaufs auf etwaige bestehende Garantien von Dritten hinzuweisen (LG Bielefeld, Urt. v.... Ganzen Text lesen

BGH: Bank-AGB, die Zustimmung des Kunden zu AGB-Änderungen fingiert, ist unwirksam

29.04.21 | Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat heute entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam sind,... Ganzen Text lesen

BAG: Klage auf Erteilung einer "Datenkopie" nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO abgewiesen

28.04.21 | Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails, von denen eine... Ganzen Text lesen

BAG: Zur Abberufung eines Datenschutzbeauftragten: Vorlage an den EuGH

28.04.21 | Zur Klärung der Frage, ob die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im... Ganzen Text lesen

LAG Berlin-Brandenburg: Streitwert bei Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO liegt bei 500,- EUR

27.04.21 | Der Streitwert für einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO liegt grundsätzlich bei 500,- EUR, so das LAG Berlin-Brandenburg (Beschl. v. 18.03.2021... Ganzen Text lesen

BVerwG: Umwelthilfe bekommt Zugang zu vertraulichen Daten von CO2-Emissionen bei VW-Fahrzeugen

27.04.21 | Die Deutsche Umwelthilfe erhält Zugang zu Unterlagen im Zusammenhang mit Messungen des CO2-Ausstoßes bei Kraftfahrzeugen, die die Volkswagen AG im... Ganzen Text lesen

LG Koblenz: AGB-Klausel "Online-Kundenbewertungen nur nach Absprache" ist unwirksam

26.04.21 | Eine AGB-Klausel, wonach Kunden Online-Bewertungen zu dem Kunden nur nach Absprache mit dem bewerteten Unternehmen abgeben dürfen, ist rechtswidrig,... Ganzen Text lesen

OLG Celle: Langjährige Bindung eines Models an eine Agentur unwirksam

26.04.21 | Eine Model-Agentur schloss mit einem damals 18-jährigen Fotomodel einen sog. Agenturvertrag. Hiernach sollte die Agentur sich um die Förderung der... Ganzen Text lesen