Aktuelle Rechts-News

KG Berlin: YouTube durfte AfD-Video nicht von Plattform löschen

11.10.19 | Die Online-Plattform YouTube  durfte nicht ein bestimmtes Video der AfD-Bundestagsfraktion entfernen (KG Berlin, Beschl. v.. 22.03.2019 - Az.: 10 W... Ganzen Text lesen

VG Köln: Gesundheitsminister Spahn darf weiter über "mutmaßlich gestohlene" Krebsmedikamente informieren

11.10.19 | Das Verwaltungsgericht Köln hat mit gestern den Beteiligten übermitteltem Beschluss einen Antrag des Pharmaunternehmens Lunapharm aus Brandenburg... Ganzen Text lesen

LAG Rostock: Arbeitnehmer hat Anspruch auf 2.000,- EUR Schadensersatz bei unerlaubter Video-Überwachung

10.10.19 | Ein Arbeitnehmer hat einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 2.000,- EUR, wenn ihn sein Arbeitgeber (hier: ein Tankstellen-Pächer) mittels... Ganzen Text lesen

AG München: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO bezieht sich nicht auf interne Vermerke

10.10.19 | Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO bezieht sich nicht auf etwaige interne Vermerke (AG München, Urt. v. 04.09.2019 - Az.: 155 C 1510/18). Die... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Zur Beweislast bei Einwilligung in Werbemails

09.10.19 | Erfolgt die Versendung einer Werbemail über das Portal eines Dritten (hier: immonet.de), so muss der Kläger zunächst in ausreichender Art und Weise... Ganzen Text lesen

VG München: Kein Auskunftsanspruch auf Daten des Tippgebers bei Zweckentfremdung

09.10.19 | Ein Vermieter hat im Rahmen einer behördlichen Prüfung einer möglichen Zweckentfremdung keinen Anspruch darauf, die Daten derjenigen Person... Ganzen Text lesen

LG Kiel: Bei Werbung mit Getränke-Preisen muss Pfand mit eingerechnet werden

08.10.19 | Wirbt ein Unternehmen mit Getränken, für die ein Pfand erhoben wird, ist bei der Angabe des Preises das Pfand mit einzurechnen (LG Kiel, Urt. v.... Ganzen Text lesen

AG Nürnberg: Kein Schadensersatz wegen verlorener Wette aufgrund vermeintlich falscher Schiedsrichterentscheidung

08.10.19 | Das Amtsgericht Nürnberg hat eine gegen die Deutsche Fußball Liga GmbH gerichtete Klage auf Schadensersatz wegen entgangenen Wettgewinns nach einer... Ganzen Text lesen

LG Dortmund: Größe von Bratpfannen und Kochtöpfen muss in Werbeanzeige nicht mit angegeben werden

07.10.19 | In einer Werbeanzeige muss die Größe von Bratpfannen und Kochtöpfen nicht angegeben werden, wenn es sich um handelsübliche Abmessungen (hier:... Ganzen Text lesen

LG Osnabrück: Online-Fahrzeugangebot macht Kauf nicht automatisch zum Fernabsatzgeschäft

07.10.19 | Immer häufiger bieten Fahrzeughändler heute ihre Fahrzeuge im Internet auf entsprechenden Plattformen an. Der Kontakt mit dem Verbraucher, der sich... Ganzen Text lesen