Aktuelle Rechts-News

BGH: Für Kaffeekapseln gilt die PAngVO = Pflicht zur Grundpreisangabe

16.04.19 | Für den Verkauf von Kaffeekapseln gilt die Preisangabenverordnung (PAngVO), sodass die Verpflichtung zur Angabe des Grundpreises besteht (BGH, Urt.... Ganzen Text lesen

Bundesrat stimmt Geschäftsgeheimnisgesetz zu: Inkrafttreten in Kürze

16.04.19 | Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag dem Geschäftsgeheimnisgesetz zugestimmt, sodass die neue Regelung in Kürze in Kraft treten kann. Mit dem... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: Drohung mit Facebook-Nacktbildern ist strafbare Nötigung

15.04.19 | Wird einer Geschädigten damit gedroht, von ihr an den Täter übersandte „Nacktbilder“ bei Facebook zu veröffentlichen bzw. diese auszudrucken und in... Ganzen Text lesen

OVG Koblenz: Keine Irreführung des Verbrauchers durch "FEDI"-Flaschenetikett

15.04.19 | Es stellt keine Irreführung des Verbrauchers dar, wenn ein teilweise gegorener Traubenmost, der sich nicht mehr in Gärung befindet, in einer fest... Ganzen Text lesen

BGH setzt Facebook-Verfahren wegen Datenschutzverletzung bis zur EuGH-Entscheidung aus

12.04.19 | Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute ein bei ihm... Ganzen Text lesen

VG Würzburg: Frankenwein darf auch an der Mosel abgefüllt werden

12.04.19 | Das Verwaltungsgericht Würzburg hat heute der Klage einer Weinkellerei stattgegeben, der es verboten worden war, einen Wein als Qualitätswein Franken... Ganzen Text lesen

OLG München: Kein Eilverfahren gegen Access-Provider, wenn Urheberrechtsverletzungen im allgemeinen länger bekannt

11.04.19 | Nach Meinung des OLG München besteht keine Möglichkeit Sperrungsansprüchen aufgrund von Urheberrechtsverstoßen gegen Access-Provider im Wege des... Ganzen Text lesen

VG Koblenz: Werbeaussage "Wein aus Rheinhessen" nicht für alle Weine aus Rheinhessen zulässig

11.04.19 | Nicht jeder Wein, der in Rheinhessen angebaut wird, darf auch mit dem Prädikat „Rheinhessischer Wein“ vermarktet werden. Das entschied das... Ganzen Text lesen

Neues von der DSK zur DSGVO: Tracking-Mechanismen, Nutzerprofile, Cookies und Pseudonyme

10.04.19 | Die Datenschutzkonferenz (DSK)  hat ein neues Dokument zu der heiß umstrittenen Frage herausgegeben, inwieweit nach Inkrafttreten der... Ganzen Text lesen

VG Wiesbaden: EuGH-Vorlage zu DSGVO-Fragen: Reichweite des Auskunftsanspruchs und Unabhängigkeit der deutschen Gerichte

10.04.19 | Dem Verfahren liegt eine Auskunftsklage eines Bürgers gegen den Hessischen Landtag zugrunde, mit dem er Auskunft über die über ihn beim... Ganzen Text lesen