Aktuelle Rechts-News

LG München I: Staatliches Online-Portal "www.muenchen.de" ist rechtswidrig

19.11.20 | Heute hat die unter anderem auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I der Klage einiger... Ganzen Text lesen

OLG Koblenz: Verkehrssünder dürfen mit Passfotos des Einwohnermeldeamtes identifiziert werden

19.11.20 | Zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit darf das Einwohnermeldeamt auf Anforderung der Bußgeldstelle ein Pass- oder Personalausweisfoto des... Ganzen Text lesen

VG Wiesbaden: Klage von Privatbank gegen Beauftragung von Sonderprüfern durch BaFin unzulässig

18.11.20 | Mit dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tag verkündeten Urteil hat die für das Recht der Finanzdienstleistungsaufsicht zuständige 7.... Ganzen Text lesen

VG Berlin: Vandalismus-Video im Klassenchat rechtfertigt Unterrichtsausschluss

18.11.20 | Die Schulleitung einer Berliner Schule darf einen Schüler vorläufig für sechs Tage vom Unterricht ausschließen, weil dieser ein Video im internen... Ganzen Text lesen

BGH: Strafbarkeit wegen sogenannter Fake-Anrufe bestätigt

17.11.20 | Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 28. Oktober 2020, Az. 3 StR 254/20) ein Urteil des Landgerichts... Ganzen Text lesen

VG Berlin: Bundeskanzleramt muss Auskunft zu Hintergrundgesprächen geben

17.11.20 | Das Bundeskanzleramt ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin verpflichtet, einem Pressevertreter Auskunft über sogenannte... Ganzen Text lesen

OVG Hamburg: Bloße Lagerung von Patientenakten ist noch keine Datenverarbeitung = keine DSGVO-Verantwortlichkeit

16.11.20 | Die bloße Einlagerung von ärztlichen Patientenakten durch eine Grundstücksgesellschaft führt nicht dazu, dass die Firma auch diese Daten verarbeitet.... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Rechtsmissbrauch bei über 240 Abmahnungen im Jahr

16.11.20 | Der Ausspruch von über 240 Abmahnungen in einem Jahr, die sich auf Verstöße ohne unmittelbaren wirtschaftlichen Bezug zum Abmahnenden beziehen,... Ganzen Text lesen

EuGH: Bank haftet bei kontaktlosem Bezahlen ohne PIN (NFC-Verfahren)

13.11.20 | Eine Bank kann den Schaden, der beim kontaktlosem Bezahlen ohne PIN (Near Field Communication = NFC-Verfahren) durch einen unberechtigten Dritten... Ganzen Text lesen

OVG Münster: Bundesrechnungshof muss Presse mehr Auskünfte erteilen

13.11.20 | Der Bundesrechnungshof ist grundsätzlich verpflichtet, der Presse auf Antrag in Form einer Liste Auskunft darüber zu geben, welche Prüfungen er in... Ganzen Text lesen