Aktuelle Rechts-News

LG Wuppertal: Vorwerk muss Kunden nicht über neues Thermomix-Modell vorab informieren

17.01.20 | Ein Unternehmen (hier: Vorwerk)  ist nicht verpflichtet, eine in Kürze anstehende Herausgabe eines neuen Modells seinen Kunden gegenüber anzukündigen... Ganzen Text lesen

VG Gelsenkirchen: Keine melderechtliche Auskunftssperre aufgrund bloßer Parteizugehörigkeit

17.01.20 | Die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat mit Urteil vom heutigen Tag entschieden, dass einem Mitglied des Vorstandes des... Ganzen Text lesen

LG Göttingen: Online-Angebot für Ferienhaus muss in bestimmten Fällen auch Preis für optionale Endreinigung enthalten

16.01.20 | In bestimmten Fällen muss ein Online-Angebot für ein Ferienhaus den Gesamtpreis inklusive der Kosten für eine optionale Endreinigung mit angeben (LG... Ganzen Text lesen

LG Mannheim: Facebook-Faktencheck durch Correctiv nicht wettbewerbswidrig

16.01.20 | Der im Auftrag von Facebook  vorgenommene Faktencheck durch Correctiv  ist nicht wettbewerbswidrig (LG Mannheim, Urt. v. 27.11.2019 - Az.: 14 O... Ganzen Text lesen

LG Bochum: Online-Händler muss über Dritt-Garantien informieren, auch wenn er mit diesen gar nicht wirbt

15.01.20 | Nach Ansicht des LG Bochum (Urt. v. 27.11.2019 - Az.: I-15 O 122/19) muss ein Online-Händler über die Garantien Dritter auch dann informieren, wenn er... Ganzen Text lesen

BGH: Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal (www.yelp.de)

15.01.20 | Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal (www.yelp.de) Sachverhalt: Die Klägerin nimmt wegen... Ganzen Text lesen

ArbG Lübeck: 1.000,- EUR DSGVO-Schmerzensgeld für unerlaubtes Mitarbeiterfoto auf Facebook-Seite des Arbeitgebers?

14.01.20 | Das ArbG Lübeck (Beschl. v. 20.06.2019 - Az.: 1 Ca 538/19) hat entschieden, dass es möglich sein kann, dass einem ehemaligen Arbeitnehmer auf Basis... Ganzen Text lesen

Verwaltungsgericht Warschau: DSGVO-Bußgeld iHv. 220.000,- gegen Bisnode Polska wg. unerlaubtem Adresshandel aufgehoben

14.01.20 | Das Provinzverwaltungsgericht Warschau (Urt. v. 11.12.2019 - Az.: II SA / Wa 1030 / 19) hat das gegen die Auskunft Bisnode Polska... Ganzen Text lesen

KG Berlin: Keine Kostenerstattung bei UWG-Abmahnung ggü. Minderjährigem

13.01.20 | Es besteht kein Anspruch auf Erstattung von Kosten bei einer UWG-Abmahnung gegenüber einem Minderjährigen, wenn das Schreiben nicht auch den... Ganzen Text lesen

LG Berlin: Streitwert für datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch bei 2.000,- EUR

13.01.20 | Der Streitwert für einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch liegt bei 500,- EUR, so das LG Berlin (Beschl. v. 16.12.2019 - Az.: 35 T 14/19). ... Ganzen Text lesen