Aktuelle Rechts-News

OLG Celle: Verstoß gegen Unterlassungspflicht, wenn Verlinkungen nicht gelöscht werden

16.09.22 | Eine Unterlassungspflicht kann auch beinhalten, bestehende Verlinkungen auf seiner eigenen Webseite zu entfernen (OLG Celle, Beschl. v. 19.08.2022 -... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Bank muss Überweisungen an nicht lizenzierte Glücksspielanbieter nicht erstatten

16.09.22 | Eine  Bank muss die Überweisungen, die ein Kunde an in Deutschland nicht lizenzierte Glücksspielanbieter vorgenommen hat, nicht zurückerstatten (OLG... Ganzen Text lesen

BAG: Verlängerung der gesetzlich festgelegten Höchstdauer einer Arbeitnehmerüberlassung durch Tarifvertrag

15.09.22 | Bei einer vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung kann in einem Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche abweichend von der... Ganzen Text lesen

EuG: Bußgeld-Höhe gegen Google wegen Marktmissbrauch bei Android-Mobilgeräten weitgehend bestätigt

15.09.22 | Das Gericht bestätigt weitgehend den Beschluss der Kommission, wonach Google den Herstellern von Android-Mobilgeräten und den Betreibern von... Ganzen Text lesen

LG Düsseldorf: Kommerzielle Webseite muss E-Mail-Adresse zur Kontaktaufnahme angeben

14.09.22 | Das LG Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal bekräftigt, dass eine kommerzielle Webseite eine E-Mail-Adresse zur Kontaktaufnahme... Ganzen Text lesen

BAG: Einführung einer elektronischer Zeiterfassung für Arbeitgeber verpflichtend

14.09.22 | Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit... Ganzen Text lesen

LG Berlin: Werbung mit abgelaufenem TÜV-Zertifikat ist irreführend, auch wenn auf Ablauf hingewiesen wird

13.09.22 | Die Werbung mit einem abgelaufenen TÜV-Zertifikat ist irreführend. Dies gilt auch dann, wenn unterhalb der Werbung ein entsprechender Hinweis auf den... Ganzen Text lesen

BGH: Zulässigkeit einer Berichterstattung, die über eine Liebesbeziehung spekuliert

13.09.22 | Der BGH hat klargestellt, dass die Presse unter bestimmten Umständen über die Liebesbeziehung eines Prominenten spekulieren darf (BGH, Urt. v.... Ganzen Text lesen

LG Köln: Bei Online-Kauf von Gleitsichtbrillen nach bloßen Angaben aus dem Brillenpass ist Warnhinweis erforderlich Mouse-Over-Text nicht ausreichend

12.09.22 | Fertigt ein Online-Shop Gleitsichtbrillen nach bloßen Angaben aus dem Brillenpass an, ist ein entsprechender Gefahren-Warnhinweis erforderlich. Ein... Ganzen Text lesen

LG Berlin: Einseitige Preisanpassungsklausel von Spotify ist rechtswidrig

12.09.22 | Die AGB-Klausel von Spotify, wonach das Unternehmen bei gestiegenen Kosten einseitig seine Entgelte anpassen kann, ist rechtswidrig (LG Berlin, Urt.... Ganzen Text lesen