Aktuelle Rechts-News

LG Frankfurt a.M.: Für "Forum Shopping" bei Online-Verletzungen fehlt Rechtsschutzbedürfnis

19.09.18 | Macht ein Anspruchsteller den identischen Anspruch (hier: Unterlassungsanspruch aufgrund der Online-Veröffentlichung einer privaten Nachricht) bei... Ganzen Text lesen

OVG Lüneburg: Beitragsbescheide der IHK Lüneburg-Wolfsburg und Braunschweig teilweise rechtswidrig

19.09.18 | Der 8. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit drei Urteilen vom 17. September 2018 (Az. 8 LB 128/17, 8 LB 129/17, 8 LB 130/17)... Ganzen Text lesen

LG Frankfurt a.M.: Sperrung eines Facebook-Accounts nach "Hassrede" zulässig

18.09.18 | Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden: Der Betreiber des sozialen Netzwerks Facebook darf einen Account für 30 Tage sperren, wenn der... Ganzen Text lesen

EuGH: Vermarktung von SIM-Karten mit vorinstallierten kostenpfichtigen Diensten wettbewerbswidrig

18.09.18 | Die Vermarktung von SIM-Karten, die kostenpflichtige vorinstallierte und –aktivierte Dienste enthalten, stellt eine aggressive unlautere... Ganzen Text lesen

BGH: Kundenzufriedenheitsanfrage per E-Mail ohne Einwilligung grundsätzlich verboten

17.09.18 | Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail ohne eine ausdrückliche Einwilligung sind grundsätzlich verboten. Dies gilt auch dann, wenn eine solche... Ganzen Text lesen

VG Göttingen: Homepage-Protestaufruf des Landkreis Göttingen gegen NPD rechtswidrig

17.09.18 | Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Beschluss vom heutigen Tage einem einstweiligen Rechtsschutzantrag der NPD, Kreisverband... Ganzen Text lesen

BGH: Fragen zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen dem EuGH vorgelegt

14.09.18 | Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: DSGVO-Löschungsanspruch gegen Google setzt umfassende Interessenabwägung voraus

14.09.18 | Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass es Google nicht generell untersagt werden darf, ältere negative Presseberichte... Ganzen Text lesen

OLG Düsseldorf: Ausnahmeregelung des § 7 Abs.3 UWG für E-Mail-Marketing setzt Geschäftsbeziehung voraus

13.09.18 | Ein bloßer Interessent, der lediglich eine Anfrage zu einem bestimmten Produkt stellt, ist noch kein Kunde und unterhält somit noch keine... Ganzen Text lesen

EuGH: Airline muss nach Annullierung auch gezahlte Provisionen für Online-Vermittler erstatten

13.09.18 | Im Fall der Annullierung eines Fluges muss die Fluggesellschaft auch Provisionen erstatten, die Vermittlungsunternehmen beim Kauf der Flugtickets... Ganzen Text lesen