Aktuelle Rechts-News
OLG Dresden: Online-Vermittler von Flugreisen muss Zusatzkosten angeben
30.03.20 | Fallen bei der Online-Buchung von Flugreisen zusätzliche Entgelte an (hier: Aufpreise für Gepäck), muss ein Online-Vermittler diese bei der Bestellung... Ganzen Text lesen
EuGH: Örtliche Zuständigkeit bei Flugverspätungs-Entschädigungen
27.03.20 | Ein Fluggast, der seinen Flug über ein Reisebüro gebucht hat, kann gegen das Luftfahrtunternehmen eine Klage auf Ausgleichsleistung wegen großer... Ganzen Text lesen
EuGH: Millionen von Verbrauchern können ihre Kreditverträge widerrufen
27.03.20 | Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben Es reicht nicht aus,... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Kein DSGVO-Unterlassungsanspruch: Anwaltsschriftsätze dürfen an Anwaltskammer zur Prüfung weitergeleitet werden
26.03.20 | Ein Rechtsanwalt hat keinen DSGVO-Unterlassungsanspruch, dass seine Schriftsätze zur Überprüfung an die zuständige Anwaltskammer weitergeleitet werden... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Rechtsmissbräuchliche Abmahnung bei offensichtlich fehlendem Wettbewerbsverhältnis
26.03.20 | Wer Nahrungsergänzungsmittel für Menschen verkauft, steht nicht im Wettbewerb mit Verkäufern von Nahrungsergänzungsmitteln für Geckos. Das hat der 6.... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Online-Werbung ggü. Steuerberater mit Weiterempfehlungs-Provisionen wettbewerbswidrig
25.03.20 | Die Werbung einer Marketing-Firma gegenüber Steuerberatern mit Provisionen für Weiterempfehlungen ist wettbewerbswidrig (OLG Frankfurt a.M., Urt. v.... Ganzen Text lesen
KG Berlin: Beschwerde von Renate Künast wegen Facebook-Beleidigungen erfolgreich
25.03.20 | Auf die Beschwerde einer Politikerin (Antragstellerin des Verfahrens) hat das Kammergericht mit Beschluss vom 11. März 2020 die Entscheidung des... Ganzen Text lesen
OLG München: Online-Werbung eines Maklers "unabhängig und neutral" irreführend
24.03.20 | Die Werbeaussagen eines Versicherungsmaklers "Unabhängigkeit und Neutralität - wir sind unseren Kunden verpflichtet und vertreten ausschließlich deren... Ganzen Text lesen
LG Würzburg: Gutscheine für Rabatte bei Kfz-Hauptuntersuchungen sind kein Wettbewerbsverstoß
24.03.20 | Bietet ein Unternehmen Gutscheine mit Rabatten für die Prüfgebühr bei einer Kfz-Hauptuntersuchung an, so liegt darin kein Wettbewerbsverstoß. Denn... Ganzen Text lesen
LG Berlin: Heimliche Videoaufnahmen führen zu einem Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess
23.03.20 | Informationen, die durch eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts erlangt werden, unterliegen in einer mietrechtlichen Auseinandersetzung... Ganzen Text lesen