Aktuelle Rechts-News
LG Frankfurt a.M.: Trotz Internet-Suchergebnis nach "kostenlos" urheberrechtswidriger Sorgfaltsverstoß
30.11.18 | Ein Internet-Suchergebnis nach "kostenlos" indiziert nicht, dass die angezeigten Werke urhebeberrechtsfrei und problemlos nutzbar sind (LG Frankfurt... Ganzen Text lesen
OLG Nürnberg: Eilbedürftigkeit bei Verfügungsverfahren gegen Google-Bewertung
30.11.18 | Will ein Unternehmen im Wege der einstweiligen Verfügung gegen eine negative Google-Bewertung vorgehen, muss es dies grundsätzlich innerhalb eines... Ganzen Text lesen
OLG Celle: Werbung "Das Original" wettbewerbswidrig, wenn nicht das erste Produkt dieser Art am Markt
29.11.18 | Die Werbung mit der Aussage "Das Original" ist wettbewerbswidrig, wenn es sich dabei nicht um das erste Produkt dieser Art am Markt handelt (OLG... Ganzen Text lesen
OLG Hamm: Internet-Aussage "Zum Biker in acht Tagen" ist irreführend
29.11.18 | Die Werbe-Aussage "Zum Biker in acht Tagen" einer Motorrad-Fahrschule auf ihrer Webseite ist irreführend, denn die gesetzlich vorgeschriebenen... Ganzen Text lesen
BGH: DENIC ist Drittschuldner bei Domain-Pfändung / Gläubiger erhalt sämtliche Domain-Rechte
28.11.18 | Der BGH hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass im Falle einer Domain-Pfändung die DENIC Drittschuldner ist und der Gläubiger sämtliche... Ganzen Text lesen
OLG Nürnberg: Keine Marktbeobachtungspflicht im Wettbewerbsrecht
28.11.18 | Im Wettbewerbsrecht besteht für die Beteiligten keine Marktbeobachtungspflicht, d.h. es existiert kein Grundsatz, dass ein bloßes "Kennenmüssen", also... Ganzen Text lesen
OLG München: Yelp.de muss Schadensersatz an bewertetes Unternehmen zahlen
27.11.18 | Die Bewertungsplattform Yelp.de muss Schadensersatz an ein bewertetes Fitness-Studio zahlen, da die vorgenommene Bewertung rechtswidrig ist. Yelp.de... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Bestellter Videoclip muss bezahlt werden, auch wenn er Auftraggeber nicht gefällt
27.11.18 | Wer ein Kunstwerk bestellt, muss es grundsätzlich auch dann bezahlen, wenn es ihm nicht gefällt. Mit Urteil vom 14.11.2018 hat der 11. Zivilsenat des... Ganzen Text lesen
LG Düsseldorf: TK-Anbieter muss ausländisches Konto als Zahlungsmethode akzeptieren
26.11.18 | Ein Telekommunikations-Anbieter ist verpflichtet, bei deutschen Kunden auch Lastschriften von Konten aus Österreich oder Luxemburg zu akzeptieren (LG... Ganzen Text lesen
LG Memmingen: Für fehlerhafte Angaben auf Immowelt und Immobilienscout24 haftet Makler
26.11.18 | Für fehlerhafte Angaben auf den Online-Portalen Immowelt und Immobilienscout24 haftet der jeweilige Auftraggeber (hier: der Makler) (LG Memmingen,... Ganzen Text lesen