Aktuelle Rechts-News
LG Bonn: Gewährung von finanziellen Vorteilen für Facebook-Like ist wettbewerbswidrig
22.02.21 | Die Gewährung von finanziellen Vorteilen für einen Facebook-Like ist wettbewerbswidrig, weil der User damit in die Irre geführt wird (LG Bonn, Urt.... Ganzen Text lesen
KG Berlin: Rechtmissbräuchlicher Ordnungsmittelantrag im Wettbewerbsrecht
22.02.21 | Es ist rechtsmissbräuchlich, wenn der Gläubiger vor Einleitung eines gerichtlichen Ordnungsmittelerfahrens dem Schuldner angeboten hat, gegen Zahlung... Ganzen Text lesen
LG Berlin: Irreführende Online-Werbung mit Bezeichnungen "Standesamt24" und "Standesamt Online"
19.02.21 | Es handelt sich um eine irreführende Werbung, wenn ein privatwirtschaftliches Unternehmen seine Tätigkeiten unter der Domain "standesamt24.de" ... Ganzen Text lesen
OLG Düsseldorf: Kein fliegender Gerichtsstand mehr bei Online-Wettbewerbsverletzungen nach UWG-Reform
19.02.21 | Gegen Wettbewerbsverstöße im Internet und anderen Telemedien kann nicht mehr bundesweit im Rahmen des "fliegenden Gerichtsstands" vorgegangen werden.... Ganzen Text lesen
BVerfG: Vorlagepflicht an EuGH bei Klagen mit DSGVO-Schadensersatzansprüchen
18.02.21 | Lehnt ein deutsches Gericht einen DSGVO-Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO mangels Erreichen der Erheblichkeitsschwelle ab, so muss es zuvor... Ganzen Text lesen
VG Gelsenkirchen: Polizei darf Münsterstraße in Dortmund per Video überwachen
18.02.21 | Die Polizei in Dortmund darf einen Abschnitt der im Stadtgebiet liegenden Münsterstraße vorerst per Video überwachen. Dies hat die 17. Kammer des... Ganzen Text lesen
LG Hamburg: Irreführende Online-Werbung mit Aussage "Hausverkauf zum Höchstpreis"
17.02.21 | Die Online-Werbeaussage "Hausverkauf zum Höchstpreis" ist irreführend, da sie beim Kunden den fehlerhaften Eindruck erweckt, dass der werbende Makler... Ganzen Text lesen
OLG Düsseldorf: Bildaufnahmen bei Google Maps oder Google Earth sind allgemeinkundige Erkenntnisse
17.02.21 | Bildaufnahmen bei Google Maps oder Google Earth sind sogenannte allgemeinkundige Erkenntnisse und können daher bei gerichtlichen... Ganzen Text lesen
VG Mainz: Transportverschlüsselung bei E-Mails idR. ausreichend = kein DSGVO-Verstoß
16.02.21 | Es reicht für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften aus, wenn personenbezogene Daten über E-Mail ausgetauscht werden bei der eine... Ganzen Text lesen
VG Frankfurt a.M.: Kein Rechtsanspruch auf Einschreiten der BaFin gegen privaten Krankenversicherer
16.02.21 | Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat nach mündlicher Verhandlung durch Urteil vom 11. Februar 2021 entschieden, dass ein... Ganzen Text lesen