Aktuelle Rechts-News

Eine bösgläubige Markenanmeldung liegt nur vor, wenn der Anmelder in Schädigungsabsicht handelt.

Eine Musikgruppe erhält kein Ausfallhonorar für abgesagte Auftrittstermine, da keine Einigung über die Vergütung zustande gekommen war.

Wer mit einem abgelaufenen hoheitlichen Titel (hier: Bezirksschornsteinfegermeister) wirbt, handelt irreführend (OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.05.2025 -…

Die Online-Werbung "Bestmöglicher Preis" ist kerngleich zu "Bester Preis" und verletzt daher die wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung, die ein…

Ein Online-Coaching zu Ernährung, Sport und Persönlichkeitsentwicklung ist kein Fernunterricht, da Beratung und Begleitung im Vordergrund stehen.

Eine Instagram-Nutzerin erhält keine Auskunft über einen Fake-Account, da Fotos und Texte keine "audiovisuellen Inhalte" im Sinne des Gesetzes sind.

Ein Online-Portal handelt irreführend, wenn in einem Inserat widersprüchliche Netto- und Bruttopreise angegeben werden.

Die Verfassungsbeschwerde gegen die Verwertung von ANOM-Daten scheitert, weil keine Grundrechtsverletzung schlüssig dargelegt wurde.

Negative Feststellungsklagen zu Unionsmarken dürfen nicht am Ort der angeblichen Verletzung, sondern nur am Sitz des Markeninhabers erhoben werde

Ein Streaming-Anbieter darf Bundesliga-Sonntage nicht mit der Aussage “mit den besten Teams” bewerben, wenn er nur eingeschränkten Zugriff auf…

Die Verwertungsgesellschaft GEMA verklagt den KI-Anbieter OpenAI, weil dessen Chatbot ChatGPT urheberrechtlich geschützte Liedtexte originalgetreu…

Ein Steuerpflichtiger erhält keine DSGVO-Auskunft über eine anonyme Anzeige, wenn der Informantenschutz überwiegt.