Aktuelle Rechts-News

Geschäftsführer dürfen private Adresse und Unterschrift aus dem Handelsregister löschen lassen, wenn sie nicht gesetzlich vorgeschrieben sind.

Eine Mentorin muss es hinnehmen, dass eine Ex-Kundin sie als "toxisch" und "manipulativ" bezeichnet, da dies als Meinung gilt.

Wer Polizisten gezielt "1312"-Kleidung zeigt, begeht eine strafbare Beleidigung, da dies die Abkürzung für "ACAB" ("All Cops Are Bastards") ist.

Unerlaubter KI-Einsatz in Prüfungen führt zum Ausschluss von Studenten.

Der BGH fragt den EuGH, ob ein Werbeverbot für ärztliche Fernbehandlungen ohne inländische Standards gegen die Dienstleistungsfreiheit verstößt.

Eine Marke mit erfundener Jahreszahl kann irreführend sein, wenn sie fälschlich Tradition, Prestige und besondere Qualität suggeriert.

Eine Vertragsklausel zur bezahlten Freistellung nach Kündigung benachteiligt Arbeitnehmer unangemessen und ist unwirksam.

YouTube muss Werbung in Videos dauerhaft, deutlich und mit Sponsor kennzeichnen. Ein kurzer, unauffälliger Hinweis reicht nicht.

Eine variable Bearbeitungspauschale bei kleinen Bestellungen muss nicht im Produktpreis stehen, wenn sie klar angegeben und vermeidbar ist.

BGH verbietet Online-Plattform die Werbung für medizinisches Cannabis zur Vermittlung von Behandlungen.

Kritische Ausgaben gemeinfreier Werke genießen Schutz, wenn sie eigene kreative Entscheidungen und Persönlichkeit zeigen.

Der Betroffene erhält von seiner Krankenkasse keine Auskunft über einen Hinweisgeber, da Sozialdatenschutz und Anonymität überwiegen.