Aktuelle Rechts-News

as AG Herford (Urt. v. 15.01.2003 - Az.: 12 C 1184/02) hatte jüngst nachfolgenden Fall zu entscheiden: Die Klägerin betrieb im Internet ein…

Aufgrund des globalen Charakters des Mediums Internet war in Deutschland lange Zeit unklar, unter welchen Umständen denn überhaupt die deutsche…

Das am 01.04. in Kraft getretene neue Jugendschutzrecht (vgl. die Kanzlei-News v. 17.04.2003) hatte seine erste Bewährungsprobe - und hat sie…

In der letzten Zeit sind im WWW zunehmend Äußerungen von Verbrauchern im Internet zu lesen, der Sender "NEUN LIVE" rechne angeblich nicht…

Das Ministerkomitee des Europarates hat eine Erklärung über die Kommunikationsfreiheit im Internet verabschiedet. Die Erklärung soll den Risiken einer…

Die Bundesregierung will ihren Gesetzentwurf erweitern, so dass Verbraucher künftig Nummernkombinationen, die ausschließlich für Dialer zur Verfügung…

Die 63jährige Angeklagte betreibt im süddeutschen Raum eine Marketingfirma zur Ermittlung von Anschriften von Führungskräften, deren Adressen sie dann…

So unspektakulär eine aktuelle Entscheidung des BGH (Urt. v. 10.04.2002 - Az.: I ZB 33/02) erscheint, so wichtig ist ihre Bedeutung für die Praxis. D…

Das LG Kleve Urt v. 24.09.2002 - Az.: 8 O 166/01 hatte jüngst zu entscheiden, ob ein Schlüssel-Notdienst einen Verbraucher darauf hinweisen muss, dass…

Die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes steht vor der Tür. Die Kanzlei-News hatten in der Vergangenheit schon mehrfach darüber berichtet (vgl.…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 10. April 2003 - Az.: 5 U 97/02) hat vor kurzem die Entscheidung des LG Hamburg (Urt. v. 14. Mai 2002 - Az: 312 O 845/01)…

Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) hat sich in ihrer Sitzung am 19./20. Mai 2003 in Wiesbaden mit dem Abschlussbericht der…