Aktuelle Rechts-News

Der französische Versicherungskonzern AXA klagt gegen die bekannte Suchmaschine Google, weil diese es zulässt, dass Dritte bestimmte markenrechtlich…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss vom 26.04.2004 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren einen Antrag der Firma…

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) teilt in einer Pressemitteilung mit, dass am heutigen Mittwoch Verbraucherorganisationen und…

Der BGH (Urt. v. 30.10.2003 - Az.: I ZB 9/01) hatte darüber zu urteilen, unter welchen Voraussetzungen eine Marke wegen Bösgläubigkeit zu löschen ist.…

Wir erlauben uns an dieser Stelle einmal ausnahmsweise ein klenig wenig Werbung für ein neues juristischen Web-Portal unserer Kanzlei zu machen:…

Die EU-Kommission hat in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, dass „Split-Screen“, „virtueller Werbung“, und „Product Placement" mit der…

Das AG Aachen (Urt. v. 28.11.2003 - Az.: 84 C 210/03) hatte darüber zu entscheiden, ob ein CD-Player, der eine kopiergeschützte CD nicht abspielen…

Das LG Saarbrücken (Urt. v. 27.01.2004 - Az.: 7II O 116/03) hatte zu entscheiden, ob bei 0700-Rufnummern die Verbindungspreise mit angegeben werden…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Peine vom 10.03.2004 - Az.: 24 C 308/03:(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber ist…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Celle vom 20.02.2004 - - Az.: 15a/ 13 C 2197/03 (8):(Leitsätze:)1. Der…

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 18.11.2003 - Az. I-20 U 27/03) hatte zu entscheiden, ob auf eine Vereinbarung zwischen Apotheker und Krankenkasse…

Flächendeckende Einschränkung von Werbung unzulässig - Bad Kreuznach muss große Werbeplakate am Bahnhof genehmigen Die Stadt Bad Kreuznach muss große…