Aktuelle Rechts-News

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Dorsten vom 20.01.2004 - Az.: 8 C 293/03:(Leitsatz:)1. Der Computernutzer ist…

Der bekannte Hamburger Internet-Verein "Freedom for Links" ist gelöscht worden.Die erst als bloße Initiative gestartete Vereinigung war ursprünglich…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Würzburg vom 06.08.2003 - Az.: 11 C 745/03:(Leitsätze:)1. Allein der…

Das OLG Köln (Urt. v. 21.11.2003 - Az.: 6 U 100/03) hatte darüber zu entscheiden, ob die Verwendung der Abkürzung "DSL" irreführend iSd. des § 3 UWG…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Warendorf vom 22.01.2004 - Az.: 5 C 637/0(Leitsätze:)1. Der Netzbetreiber ist in…

Ab sofort bietet das Bundeskriminalamt (BKA) jedem Bürger die Möglichkeit an, polizeiliche Fahnungsmeldungen per SMS zu erhalten: unter …

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Borken vom 14.08.2003 - Az.: 12 C 130/03(Leitsätze:)1. Anscheinsbeweis der…

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion hat der Ausschuss für Tourismus des Deutschen Bundestages im Rahmen der Novellierung des…

Die Entwicklung in Sachen Glücksspiel-Recht in Deutschland in den vergangenen Monaten ist außerordentlich turbulent.Erst vor kurzem hat der EuGH (Urt.…

Über den Markengrabbing-Fall "eMule", den unsere Kanzlei betreut, berichteten wir schon vor einigen Tagen, vgl. die Kanzlei-Info v. 12.02.2004.…

Erst vor kurzem haben Bertelsmann und Sony eine Zusammenlegung des weltweiten Tonträgergeschäftes beschlossen.Nach eigenem Bekunden untersucht nun ab…

Das OLG München (Urt. v. 12.02.2004 - Az.: 8 U 4223/03) hat die bisherige Rechtsprechung in Sachen Mitstörerhaftung bei E-Cards bestätigt.Da die…