Aktuelle Rechts-News

Das Oberlandesgericht Hamm hat heute einen bekannten TV-Moderator, zwei Produktionsfirmen und einen privaten Fernsehsender als Gesamtschuldner zu…

Der Kopiersoftware-Herstellers S.A.D. ist schon der Vergangenheit aufgrund seiner Aktivitäten gegen die Regelungen des neuen, zum 13.09.2003 in Kraft…

Telepolis, Abmahnwelle.de und Intern.de berichten übereinstimmend, dass es eine neue Abmahnwelle gibt. Diesmal geht es um die sogenannten …

Die höchste schweizerische Behörde für Telekommunikation - das Bundesamt für (BAKOM) Telekommunikation teilt in einer aktuellen Erklärung mit, dass ab…

Der BGH (Urt. v. 13. November 2003 - Az.: ZR 40/01) hat entschieden, dass eine umkehrte Versteigerung grundsätzlich wettbewerbsgemäß ist.In dem…

Der BGH (Urt. v. 4.12.2003 - 5 StR 308/03 = PDF, 51 KB) hat den Freispruch einer Person aufgehoben, der an Unternehmen und Privatpersonen…

Das OLG Oldenburg (Urt. v. 03.06.2003 - Az.: 9 U 10/03) hatte darüber zu entscheiden, welche Anforderungen an eine Datensicherung zu stellen sind.Die…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des LG Mönchengladbach vom 12.12.2003 - Az.: 2 S 116/03(Leitsätze:)1. Der Telefon-Kunde ist…

Das VG Oldenburg (Beschl. v. 13. August 2003 - Az.: 12 B 1906/03) hatte darüber zu entscheiden, wann ein Unterhaltungsspielgerät und wann ein…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Duisburg vom 09.01.2004 - Az.: 71 C 5094/03 (Leitsatz:)Der Netz-Betreiber ist…

Die Entwicklung in Sachen Glücksspiel-Recht in Deutschland in den vergangenen Monaten ist außerordentlich turbulent.Erst vor kurzem hat der EuGH (Urt.…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Viersen vom 20.01.2004 - Az.: 17 C 304/03 (Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber ist…