Aktuelle Rechts-News

Einen Unternehmer, der eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausspricht, trifft nicht die Pflicht, die gerügte Webseite auf weitere Rechtsverletzungen…

Das AG Hamburg (Urt. 21.10.2009 - Az.: 916 C 319/09) hat entschieden, dass ein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten die hinreichende Darlegung der…

Die Richtlinie über Humanarzneimittel1 verbietet es, im Rahmen der Verkaufsförderung für Arzneimittel bei Ärzten oder Apothekern diesen finanzielle…

Tritt ein bekannter Medienrechtsanwalt in eigener Sache vor Gericht auf, muss er hinnehmen, dass er namentlich in einem Online-Artikel erwähnt wird …

Die Äußerung auf einem elektronischen Überweisungsträger ist kein ausreichend schriftlicher Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid, so das AG…

Die Bezeichnung "Ambient Trendlife" ist als Marke für die Bereiche Möbel und Vorhänge nicht eintragungsfähig, da ihr die erforderliche…

Das LG Bochum (Beschl. v. 30.03.2010 - Az.: I-17 O 21/09) hat entschieden, dass es sich wettbewerbsrechtlich um eine Bagatelle handelt, wenn ein…

Der BGH (Urt. v. 14.01.2010 - Az.: I ZR 138/07) hat entschieden, dass Nährstoffe in Kapseln dann kein Arzneimittel darstellen würden, wenn der Stoff…

Das BPatG (Beschl. v. 21.10.2009 - Az.: 24 W (pat) 53/08) hat entschieden, dass zwischen den Begriffen "Wella" und "well!shopping" eine…

Das LG Frankfurt a.M. hat durch eine einstweilige Verfügung (Beschl. v. 20.04.2010 - Az.: 3-08 O 46/10) verboten, dass über einen Twitter-Account…

Die Deutsche Behindertenhilfe – Aktion Mensch e.V. – (Kläger) ist nicht berechtigt, die Bestellung von Losen für die ZDF-Fernsehlotterie Aktion…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine auf dem Postweg erfolgende…