Aktuelle Rechts-News

Eine in den AGB enthaltene Bestimmung, die eine doppelte Schriftform vorsieht, ist unwirksam, da sie dem Vorrang der Individualabrede widerspricht, so…

Eine Personensuchmaschine darf ohne Einwilligung des Abgebildeten nicht die Fotos, die andernorts im Internet zur freien Verfügung stehen, auf ihrer…

Wird online eine Reise angeboten, so muss der angegebene Endpreis auch sämtliche Service-Entgelte beinhalten, andernfalls liegt ein Verstoß gegen die…

Das Ausspähen des Betriebsgeländes durch einen Mitbewerber stellt noch keine wettbewerbswidrige Behinderung dar, so der BGH (Urt. v. 16.07.2009 - Az.:…

Ein Synchronsprecher hat keinen Anspruch auf Auskunft, um eine Zahlungsklage auf angemessene Vergütung seine Tätigkeit vorzubereiten, wenn er die…

Eine gewerkschaftliche Aktion, bei der kurzfristig aufgerufene Teilnehmer durch den Kauf geringwertiger Waren oder das Befüllen und Stehenlassen von…

Das gezielte und abgestimmte Abmahnen parallel durch mehrere Unternehmen gleichzeitig ist unzulässig, so das LG Hamburg (Urt. v. 22.01.2009 - Az.: 327…

Einige Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Mobilfunkanbieters E-Plus sind unwirksam, weil sie den Kunden in unzulässiger Weise…

in Apotheker darf sich in einem Leserbrief, der in einer Apotheker-Zeitung abgedruckt ist, abwertend über ein ausländisches Pharma-Unternehmen und…

Der für Wettbewerbssachen zuständige 6. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hat in einer Reihe kürzlich ergangener Entscheidungen…

Die Internet-Werbung "maßgeschneiderte Hemden" ist irreführend und somit wettbewerbswidrig, wenn sich bei der Bekleidung um Konfektionsware handelt,…

Das BPatG (Beschl. v. 28.08.2009 - Az.: 30 W (pat) 64/07) hat entschieden, dass gesteigerte Voraussetzungen an die Eintragungsfähigkeit einer…