Kanzlei Dr. Bahr
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Aktuelle Rechts-News

29. September 2009
Eine in den AGB enthaltene Bestimmung, die eine doppelte Schriftform vorsieht, ist unwirksam, da sie dem Vorrang der Individualabrede widerspricht, so…
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28. September 2009
Eine Personensuchmaschine darf ohne Einwilligung des Abgebildeten nicht die Fotos, die andernorts im Internet zur freien Verfügung stehen, auf ihrer…
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28. September 2009
Wird online eine Reise angeboten, so muss der angegebene Endpreis auch sämtliche Service-Entgelte beinhalten, andernfalls liegt ein Verstoß gegen die…
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28. September 2009
Das Ausspähen des Betriebsgeländes durch einen Mitbewerber stellt noch keine wettbewerbswidrige Behinderung dar, so der BGH (Urt. v. 16.07.2009 - Az.:…
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28. September 2009
Ein Synchronsprecher hat keinen Anspruch auf Auskunft, um eine Zahlungsklage auf angemessene Vergütung seine Tätigkeit vorzubereiten, wenn er die…
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27. September 2009
Eine gewerkschaftliche Aktion, bei der kurzfristig aufgerufene Teilnehmer durch den Kauf geringwertiger Waren oder das Befüllen und Stehenlassen von…
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27. September 2009
Das gezielte und abgestimmte Abmahnen parallel durch mehrere Unternehmen gleichzeitig ist unzulässig, so das LG Hamburg (Urt. v. 22.01.2009 - Az.: 327…
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27. September 2009
Einige Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Mobilfunkanbieters E-Plus sind unwirksam, weil sie den Kunden in unzulässiger Weise…
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27. September 2009
in Apotheker darf sich in einem Leserbrief, der in einer Apotheker-Zeitung abgedruckt ist, abwertend über ein ausländisches Pharma-Unternehmen und…
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26. September 2009
Der für Wettbewerbssachen zuständige 6. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hat in einer Reihe kürzlich ergangener Entscheidungen…
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26. September 2009
Die Internet-Werbung "maßgeschneiderte Hemden" ist irreführend und somit wettbewerbswidrig, wenn sich bei der Bekleidung um Konfektionsware handelt,…
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26. September 2009
Das BPatG (Beschl. v. 28.08.2009 - Az.: 30 W (pat) 64/07) hat entschieden, dass gesteigerte Voraussetzungen an die Eintragungsfähigkeit einer…
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