Aktuelle Rechts-News

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 15.07.2009 - Az.: 12 O 460/08) hat zahlreiche AGB des Mobilfunkanbieters Vodafone als rechtswidrig eingestuft, da sie den…

Es ist zulässig, wenn der Mitarbeiter eines Unternehmens, der einen wissenschaftlichen Beitrag verfasst, sich verpflichtet, seine Urheberschaft zu…

Zum Schutz der Verbraucher vor massenhaften, belästigenden Telefonanrufen hat die Bundesnetzagentur jetzt die Abschaltung von sieben Rufnummern…

Ein gerichtliches Verbot, dass die Werbung mit Angaben von Endpreisen untersagt, welche "die Umsatzsteuer nicht enthalten", ist auch dann wirksam,…

Das OLG Hamm (Urt. v. 14.05.2009 - Az.: 4 U 192/08) hat entschieden, dass eine außergerichtlich abgegebene Unterlassungserklärung wegen E-Mail-Spam…

Der Chefredakteur der "Bild"-Zeitung hat keinen Unterlassungsanspruch gegen das NDR-Magazin "ZAPP", das erklärt hatte, dass die Zeitung dafür …

Das KG Berlin (Urt. v. 25.06.2009 - Az.: 10 U 5/09) hat entschieden, dass die Freundin des Staatsoberhauptes von Monaco, die den Fürsten mehrfach bei…

Das OLG Köln (Urt. v. 26.06.2009 - Az.: 6 U 199/08) hat noch einmal die Voraussetzungen und Grenzen der urheberrechtlich zulässigen freien Bearbeitung…

Ausländische Markeninhaber benötigen keinen ständigen Inlandsvertreter, so das BPatG (Beschl. v. 15.07.2009 - Az.: 28 W (pat) 167/07). Die…

Das BPatG (Beschl. v. 17.02.2009 - Az.: 27 W (pat) 65/09) hat entschieden, dass der Begriff "AutoAuto!" für alle Gegenstände, die im Auto eingesetzt…

Das OLG Hamm (Urt. v. 11.08.2009 - Az.: 4 U 109/09) hat entschieden, dass ein neu gegründetes Unternehmen nicht den Anschein erwecken darf, es wäre…

Der BGH (Urt. v. 26.03.2009 - Az.: I ZR 153/06) hat entschieden, dass Software-Sublizenzen durch den Widerruf des Urhebers unberührt und somit wirksam…