Aktuelle Rechts-News

Das LG Hamburg (Urt. v. 07.08.2009 - Az.: 324 O 650/08) hat entschieden, dass umfangreiche Teile der AGB-Bestimmungen des bekannten…

Der BGH (Beschl. v. 20.05.2009 - Az.: I ZR 218/07) hat in Sachen unerlaubte E-Mail-Werbung eine weitere Grundsatz-Entscheidung getroffen. Bislang war…

Das OVG Münster (Beschl. v. 29.04.2009 - Az.: 12 B 491/09) hat entschieden, dass eine per E-Mail eingelegte Beschwerde gegen einen gerichtlichen…

Das OLG Hamm (Urt. v. 30.06.2009 - Az.: 4 U 54/09) hat entschieden, dass es einem Unternehmen nicht erlaubt ist, seine ehemaligen Kunden anzurufen und…

Das OLG Hamm (Urt. v. 16.06.2009 - Az.: 4 U 51/09) hat entschieden, dass gewerbliche Verkäufer auch auf dem WAP-Portal von eBay die…

Das LG Hamburg (Urt. v. 31.07.2009 - Az.: 325 O 85/09) hat entschieden, dass ein Webhosting-Dienst als Mitstörer haftet, wenn er trotz Kenntnis der…

Das OLG München (Beschl. v. 11.08.2009 - Az.: 6 U 3740/09) hat einem bekannten Massenabmahner aus der Immobilienbranche, der seit vielen Jahren "auf…

Das LG Stuttgart (Urt. v. 28.07.2009 - Az.: 17 O 190/09) hat entschieden, dass die Lotterielose "BlackJack" und "SevenEleven" der staatlichen…

Das LG Berlin (Urt. v. 28.04.2009 - Az.: 27 O 1281/08) hat entschieden, dass ein Testergebnis der Stiftung Warentest dann juristisch nicht angreifbar…

Der Innenminister hatte anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2008 am 30. März 2009 geäußert: „Pro Köln verweigert derzeit die…

Wein darf weder auf dem Etikett noch in der Werbung als „bekömmlich“ bezeichnet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in…

Das OLG Hamm (Urt. v. 07.07.2009 - Az.: 4 U 28/09) hat entschieden, dass es nicht rechtsmissbräuchlich ist, wenn eine Abmahnung als "Retourkutsche"…