Aktuelle Rechts-News

Die Fernsehmoderatorin und Buchautorin Eva Herman hat heute auch im Berufungsverfahren gegen den Axel-Springer-Verlag vor dem Oberlandesgericht Köln…

Die bekannten Online-Videorecorder wie shift.tv oder save.tv sind nicht zwingend urheberrechtswidrig, so der BGH (Urt. v. 22.04.2009 - Az.: I ZR…

Das LG Hamburg hat in einer erneuten Entscheidung (Urt. v. 16.06.2009 - Az.: 407 O 300/07) noch einmal nachdrücklich herausgestellt, dass die…

Ein Weißbierglas, welches im unteren Teil in Form eines Fußballs gestaltet ist, ist kein Werk der angewandten Kunst und genießt damit keinen…

Das OLG Frankfurt (Urt. v. 25.09.2008 - Az.: 6 U 112/08) hat entschieden, dass ein selbständiger Unternehmer auch nach Ablauf eines vertraglichen…

Das Amtsgericht München ordnete die Durchsuchung der Wohnungen des Beschwerdeführers im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen eines Verstoßes gegen…

Das LG Hamburg (Urt. v. 18.06.2009 - Az.: 315 O 17/09) hat entschieden, dass bei Online-Ticketpreisen etwaige Zusatzkosten gut erkennbar angegeben…

Und wieder eine neue Entscheidung in Sachen Internet-Auskunftsanspruch: Das LG Kiel (Beschl. v. 06.05.2009 - Az.: 2 O 112/09)  ist der Ansicht, dass…

Die bekannte Fernsehmoderatorin Birgit Schrowange muss einen spekulativen Zeitungsartikel über ihr Liebesleben nicht dulden, so das OLG Hamburg in…

Ist der Ausgang eines sportwetten-rechtlichen Untersagungsverfahrens in der Hauptsache unklar, so überwiegt das öffentliche Interesse an der…

Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr "Datenschutzreform 2009: Die Änderungen im gewerblichen Adresshandel". Der Artikel stellt ausführlich die…

Das LG Hamburg bleibt seiner Linie treu und hat auch in der aktuellen Entscheidung (Urt. v. 26.06.2009 - Az.: 324 O 586/08) die Löschungspflicht für…