Aktuelle Rechts-News

Das AG Erfurt hatte zu beurteilen, ob ein Verstoß gegen die guten Sitten vorliegt, wenn im stationären Handel für ein Produkt (hier: Perücke) ein um…

Die Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5. Juli 2023 in dem heute in öffentlicher Sitzung verkündeten…

Online-Videospiele: Das Gericht bestätigt einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht der Union durch das Geoblocking von Produktschlüsseln für die…

Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dem Versicherungsnehmer…

Der 5. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 14. September 2023 (Az.: 5 ME 55/23) die Beschwerde gegen eine…

Der unter anderem für Ansprüche nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat dem Gerichtshof der…

Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung eines bei einer Bundesbehörde beschäftigten Arbeitnehmers wegen des Vorwurfs, dieser habe…

Streicht ein Unternehmen eine Streaming-Option (hier: "Vodafone-Pass"), muss es einen entsprechenden Ausgleich beim Datenvolumen herstellen.…

Der Schuldner eines gerichtlichen Unterlassungstitels (hier: Verbot von Werbe-Aussagen) muss alles in seiner Macht Stehende unternehmen, um das Verbot…

Die Regelung im Landesglücksspielgesetz, wonach Wettvermittlungsstellen einen Mindestabstand von 250 Metern Luftlinie zu einer öffentlichen oder…

Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Urteil vom heutigen Tage einer Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Dienst stattgegeben. D…

Kalkulationsirrtum rechtfertigt keine Anfechtung des Reisevertrages Im Streit um Ansprüche aus einem Reisevertrag verurteilte das Amtsgericht München…