Aktuelle Rechts-News

LG Berlin: Online-Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners

27.05.20 | Ein Schuldner, der zur Unterlassung einer bestimmten Online-Werbeaussage gerichtlich verurteilt wurde, muss umfassend die Einhaltung überprüfen.... Ganzen Text lesen

LG Berlin: Online-Werbeaussage "Höchstpreis für Ihre Immobile" ist irreführend

27.05.20 | Die Online-Werbeaussage "Höchstpreis für Ihre Immobilie"  ist irreführend, da nicht in allen Fällen sichergestellt werden kann, dass tatsächlich der... Ganzen Text lesen

LG Berlin: Werbeaussage "Bis zu 90 % unter Neupreis" irreführend, wenn ursprünglicher Verkaufspreis unklar

26.05.20 | Die Werbeaussage "Bis zu 90 % unter Neupreis"  ist irreführend, wenn unklar ist, wie hoch der ursprüngliche Verkaufspreis war (LG Berlin, Urt. v.... Ganzen Text lesen

Video + Präsentation zu Webinar: "Update 2020: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG" online

26.05.20 | Das Video und die Präsentations-Materialien zu unserem letzten Webinar "Update 2020: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG"  sind ab sofort online... Ganzen Text lesen

LG Karlsruhe: Ausnahme vom fliegenden Gerichtsstand bei Internet-Werbung

25.05.20 | Wird online für ein bestimmtes Produkt geworben, von dem auszugehen ist, dass es nur für eine lokal begrenzte Personengruppe interessant ist (hier:... Ganzen Text lesen

OLG Dresden: Twitter-Account darf nicht ohne ausreichenden Grund gesperrt werden

25.05.20 | Der Social-Media-Dienst Twitter  darf den Account eines Users nicht grundlos sperren. Vielmehr ist der Anbieter nicht befugt, seine Befugnisse... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Variable Endreinigungskosten müssen nicht in Online-Endpreis eingerechnet werden

22.05.20 | Variable Endreinigungskosten bei der Anmietung eines Ferienhauses müssen nicht in den Endpreis eines Online-Angebots eingerechnet werden (OLG Hamburg,... Ganzen Text lesen

OLG Nürnberg: Twitter-Accounts dürfen nicht grundlos gesperrt werden

22.05.20 | Der Social-Media-Dienst Twitter  darf den Account eines Users nicht ohne Grund sperren. Der Anbieter darf seine Befugnisse nicht grenzenlos ausüben,... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Umfangreiche Info-Pflichten für Verkäufer von Autositzbezügen, andernfalls Wettbewerbsverstoß

20.05.20 | Verkäufer von Autositzbezügen müssen deutlich darauf hinweisen, ob sich das Produkt für die Verwendung in einem Kraftfahrzeug mit Seitenairbags... Ganzen Text lesen

BVerfG: Auslands-Überwachung im BND-Gesetz verfassungswidrig

20.05.20 | Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern... Ganzen Text lesen