Aktuelle Rechts-News

Wer nach einer Diskriminierung im Bewerbungsverfahren eine neue passende Stelle findet, kann keinen dauerhaften Verdienstausfallschaden mehr geltend…

Wer als Plattformbetreiber (hier: Wish) Drittangebote so in sein System einbindet, dass die Nutzer ihn als Verkäufer wahrnehmen, haftet…

Wer nach außen als Betreiber eines Unternehmens auftritt, erwirbt das Recht am Unternehmenskennzeichen – selbst wenn intern andere Absprachen…

Wenn Telekomanbieter ihre Verträge einseitig ändern wollen, benötigen sie dafür eine eigene rechtliche Grundlage, denn das EU-Recht räumt ihnen dieses…

Wer eine anonyme Bewertung beanstandet, hat Anspruch auf Einsicht in die Unterlagen des Online-Portalbetreibers.

Wer eine bekannte Marke (hier: IKEA) für politische Zwecke nutzt, muss nachweisen, dass seine Meinungsfreiheit die Markenrechte überwiegt.

Wer Adressdaten zu Marketingzwecken erhebt, darf diese nicht ohne Weiteres für Bonitätsprüfungen verwenden. Ein Scoring ohne Zahlungserfahrungen ist…

Wer in einer Bestellbestätigungs-Mail Werbung platziert, ohne dass der Empfänger eingewilligt hat, handelt rechtswidrig.

Betreiber von Seniorenwohnheimen müssen für die Weiterleitung von Rundfunkprogrammen keine Urheberrechtsvergütung zahlen.

Wer eine DSGVO-Auskunft über einen internen Aktenvermerk begehrt, hat keinen Anspruch auf Herausgabe des vollständigen Dokuments, wenn überwiegende…

Wer das Verbot der Teilnahme an unerlaubtem Online-Glücksspiel nicht kennt, kann nicht bestraft werden, sofern der versteckte AGB-Hinweis keine…

Zwei Sekunden gesampelte Rhythmussequenz können als künstlerisches Pastiche genutzt werden.