Aktuelle Rechts-News

Eine angeblich kostenlose Verlängerung eines gekündigten Norton-Abos täuscht den Verbraucher, da der irreführende Eindruck erweckt wird, der Vertrag…

Ein Musik-Aggregator muss Künstlersozialabgabe zahlen, weil er aktiv die digitale Verwertung von Musik ermöglicht.

Trotz Insolvenz bleiben wegen Russland-Sanktionen eingefrorene Gelder weiter blockiert, wenn eine gelistete Person sie kontrolliert.

Eine Zeitung muss bei falscher Berichterstattung auch die Löschung von abrufbaren Archivkopien in der Wayback Machine veranlassen.

Ein Fotograf erhält 5.100,- EUR Schadensersatz, weil eine Firma seine Architekturfotos jahrelang ohne Namensnennung online nutzte.

Eine Illustratorin scheitert mit ihrer Klage gegen Filmproduzenten wegen angeblicher Übernahme ihrer Buchillustrationen, da keine prägenden,…

Ein Hörakustiker darf keine 50-Euro-Gutscheine für Kundenwerbung anbieten, da dies Verbraucher unsachlich beeinflusst.

Ein beauftragter Maler ist Miturheber, wenn er beim Werk eigene kreative Entscheidungen trifft und mitgestaltet.

Das KG Berlin bestätigt den Freispruch für Satiriker El Hotzo, da seine Posts als Satire galten und den öffentlichen Frieden nicht störten.

Das VG Gelsenkirchen stoppt vorläufig die Regelungen der Stadt Essen zu Mindestpreiseen für Mietwagen, weil die Regelung unklar und teils wohl…

Ein Mineralwasserhersteller darf gefiltertes Wasser nicht als „reinstes Wasser aus der Natur“ bewerben, weil das Verbraucher irreführt.

Das LG Heilbronn verbietet LIDL-Werbung mit "500 Produkte günstiger", weil Kunden in den Filialen keine 500 reduzierten Artikel finden.