Aktuelle Rechts-News

OLG Dresden: Negative DSGVO-Auskunft ausreichend, keine weitergehenden Auskunftspflichten

12.10.21 | Erteilt ein Unternehmen im Rahmen eines geltend gemachten Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO eine negative Auskunft, so bestehen keine... Ganzen Text lesen

FG Köln: Anwaltskosten wegen strafbarem Facebook-Kommentar können Werbungskosten sein

12.10.21 | Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Disziplinarverfahren können auch dann als Werbungskosten bei der Einkommensteuer abgezogen werden,... Ganzen Text lesen

OLG Braunschweig: Berufung der financialright GmbH in dem Verfahren gegen die VW AG abgewiesen

11.10.21 | Der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig hat mit Urteil vom 07. Oktober 2021 (8 U 40/21) die Berufung der Klägerin, die financialright... Ganzen Text lesen

LG München I: Eventagentur darf Tickets für das Oktoberfest nicht weiterveräußern

11.10.21 | Heute hat die unter anderem auf Wettbewerbssachen spezialisierte 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I einer Eventagentur verboten,... Ganzen Text lesen

Hessischer Datenschutzbeauftragter: Fax-Nutzung verstößt gegen DSGVO

08.10.21 | Die Übermittlung von personenbezogenen Daten per Fax kann gegen die DSGVO verstoßen, so der Hessischer Datenschutzbeauftragter in einer aktuellen... Ganzen Text lesen

BGH: DSGVO-Auskunftsanspruch muss auch bei Zwangsverwalter kostenlos sein

08.10.21 | Wird ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO gegenüber dem Zwangsverwalter einer Immobilie geltend gemacht, dürfen hierfür keine Kosten berechnet... Ganzen Text lesen

LAG Stuttgart: Löschung eines Geschäftsgeheimnisses reicht für Wegfall des Unterlassungsanspruchs

07.10.21 | Löscht ein Mitarbeiter unerlaubt an sich weitergeleitete Geschäftsgeheimnisse seines Arbeitgebers, so soll dies nach Ansicht des LAG Stuttgart zum... Ganzen Text lesen

EuGH: Tochtergesellschaft kann für Kartellrechtsverstöße des Mutterkonzerns haften

07.10.21 | Das Opfer einer von einer Muttergesellschaft begangenen Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Union kann von deren Tochtergesellschaft Ersatz... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Werbeaussage "Günstig wie im Supermarkt" ist nicht irreführend

06.10.21 | Die Werbeaussage eines Getränkelieferanten "Günstig wie im Supermarkt"  ist auch dann nicht irreführend, wenn viele Waren nicht zu Supermarktpreisen... Ganzen Text lesen

AG Berlin-Charlottenburg: Öffentliche Beleidigung des Vermieters im Fernsehen rechtfertigt außerordentliche Kündigung

06.10.21 | Beleidigt ein Mieter seinen Vermieter öffentlich im Fernsehen ("Arschlöcher aus München"), rechtfertigt dies eine außerordentliche Kündigung des... Ganzen Text lesen