Aktuelle Rechts-News

LG Berlin: Wer Model-Jobs sucht, ist Verbraucher, kein Unternehmer = Wettbewerbsverstoß

14.10.22 | Wer auf der Suche nach Model-Jobs ist, ist rechtlich als Verbraucher einzustufen und nicht als Unternehmer, so das LG Berlin (Urt. v. 09.08.2022 -... Ganzen Text lesen

BGH: Notwendige Maßnahmen, die Rechteinhaber vor Geltendmachung von Websperren zu ergreifen haben

14.10.22 | Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen Rechtsinhaber... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Online-Reiseveranstalter muss nicht zwingend über Pandemie-Rückerstattung informieren

13.10.22 | Bietet ein Reiseveranstalter pandemiebedingt die Umbuchung einer Reise an, ohne auch auf die Möglichkeit der Rückerstattung des Entgelts hinzuweisen,... Ganzen Text lesen

BGH: Strafrechtliche Verurteilungen wegen Handeltreibens mit CBD-Blüten nicht zu beanstanden

13.10.22 | Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen zweier Angeklagter gegen ein Berliner Urteil verworfen, mit dem diese... Ganzen Text lesen

LG München I: Paulaner gewinnt Namensstreit um Marke "Spezi"

12.10.22 | Die auf Marken- und Wettbewerbsrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom 11.10.2022 festgestellt, dass die... Ganzen Text lesen

LAG Hannover: Videoüberwachungsanlage an Firmen-Eingangstor zur Kontrolle geleisteter Arbeitszeiten ungeeignet

12.10.22 | Die Installation einer Videoüberwachungsanlage am Firmen-Eingangstor ist grundsätzlich ungeeignet, um die geleistete Arbeitszeit der Mitarbeiter zu... Ganzen Text lesen

OLG Nürnberg: Objektiv falsche Online-Blickfangwerbung kann nicht Hinweise in der Fußnote richtiggestellt werden

11.10.22 | Eine objektiv falsche Blickfangwerbung kann nicht durch Hinweise in einer Fußnote richtiggestellt werden (OLG Nürnberg, Beschl. v. 16.08.2022 - Az.: 3... Ganzen Text lesen

LG München I: Online-Plattform mit Streichpreisen für Markenparfüms irreführend

11.10.22 | Die 42. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom heutigen Tag die Werbung einer Vergleichs- und Verkaufsplattform mit Streichpreisen... Ganzen Text lesen

BGH: Werbung mit Fachaussagen eines Arztes und Namensnennung auch ohne Einwilligung erlaubt

10.10.22 | Der BGH hat entschieden, wann in einer Werbung mit der Fachaussage eines Arztes - und voller Namensnennung - auch ohne Einwilligung erlaubt sein kann... Ganzen Text lesen

OVG Münster: Polizeiliche Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt darf fortgeführt werden

10.10.22 | Ein Dortmunder Bürger, der sich im Eilverfahren gegen die offene Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt gewandt hatte, ist auch in zweiter... Ganzen Text lesen