Aktuelle Rechts-News

Das LG Köln (Urt. v. 25.09.2008 - Az.: 84 O 15/08) hat entschieden, dass der Werbeslogan "Schnellster DSL-Anbieter" wettbewerbswidrig ist.Die Parteien…

Das staatliche Sportwettenmonopol ist rechtmäßig. Das hat der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) im Anschluss an seine…

Das LG Bochum (Urt. v. 30.12.2008 - Az.: 13 O 126/08) hat entschieden, dass die Werbeaussage "Ärztlicher Notdienst" nicht wettbewerbswidrig ist, wenn…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich mit den Klagen von neun Kinobetreibern befasst, die sich gegen die Heranziehung zur Filmabgabe durch…

Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass die Firma ebay-GmbH nicht als Störerin für beanstandete…

Das LG Hamburg hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 12.11.2008 - Az.: 308 O 548/08) entschieden, dass ein Access-Provider nicht als Mitstörer für…

Das AG Hannover (Urt. v. 30.12.2008 - Az.: 439 C 9025/08) hat entschieden, dass Inline-Linking, d.h. das ungefragte Einbinden von Bildern, die auf…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Die Benutzung fremder Markennamen durch Händler im…

Das LG Saarbrücken (Urt. v. 19.11.2008 - Az.: 7 KfH O 302/08) hat entschieden, dass die Abmahnung durch ein niederländisches…

Mit der Ausstrahlung einer Folge der Serie „Sex and the City“ vor 20.00 Uhr hat ProSieben gegen jugendschutzrechtliche Vorschriften verstoßen. Mit…

Das KG Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 29.01.2009 - Az.: 10 W 73/08) beschlossen, dass grundsätzlich erhebliche…

Das OVG Rheinland-Pfalz (Beschl. v. 21.10.2008 - Az.: 6 B 10778/08) hat entschieden, dass Pokern mit 15,- EUR Startgeld kein verbotenes Glücksspiel…