Aktuelle Rechts-News

Der Kläger ist durch Presseberichte über seine Tat als "Kannibale von Rotenburg" bekannt und rechtskräftig wegen Mordes zu einer lebenslangen…

Der Internet-Auskunftsanspruch und kein Ende. Nun hat das LG Hamburg (Urt. v. 11.03.2009 - Az.: 308 O 75/09) entschieden, dass auch ein…

Das OLG München (Beschl. v. 07.05.2009 - Az.: 31 AR 232/09) hat einen weiteren Mosaik-Baustein zu der umstrittenen Problematik des sogenannten…

Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 17.03.2009 - Az.: 11 W 8/09 (Kart)) hat entschieden, dass ein gewerblicher Spielvermittler keinen Anspruch hat,…

Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat dem beklagten Telekommunikationsunternehmen Tele2 GmbH untersagt, mit der Angabe „Als Startgeschenk…

Das OLG Hamm hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 02.04.2009 - Az.: 4 U 213/08) noch einmal bekräftigt, dass es Impressumsverstöße auf Webseiten für…

Das VG Berlin hat einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 15.01.2009 - Az.: VG 27 A 316.08) nun auch das Web-Hosting domainfactory von der…

Das LG Berlin (Urt. v. 24.06.2008 - Az.: 27 O 310/08) hat entschieden, dass für intime Details aus dem Liebesleben einer Person ein…

Das LG Hamburg hat in einer weiteren Entscheidung (Urt. v. 14.02.2008 - Az.: 315 O 829/08) festgehalten, dass eine Einwilligungserklärung auf einer…

Das OLG Hamm (Urt. v. 17.03.2009 - Az.: 4 U 167/08) hat entschieden, dass Online-Angebote mit nicht lieferbarer Ware wettbewerbswidrig sind. Der…

Das LG Koblenz (Urt. v. 17.03.2009 - Az.: 4 HK.O 140/08) hat entschieden, dass eine Kfz-Reparaturwerkstatt nicht mit dem Slogan "Komplette…

Das VG Hannover (Beschl. v. 02.03.2009 - Az.: 10 B 740/09) hat noch einmal klargestellt, dass auch im Falle einer nur vorläufigen…