Aktuelle Rechts-News

Das VG Trier (Urt. v. 03.02.2009 - Az.: 1 K 592/08) hat entschieden, dass ein Poker-Turnier mit 15-EUR-Einsatz kein Glücksspiel ist.Die Richter sind…

Das KG Berlin (Urt. v. 18.07.2008 - Az.: 5 U 175/07) hat entschieden, dass die Werbeaussage "820 Dual Core 5600 MHz, zwei CPU-Kerne 2 x 2800 = 5600…

Ein Abgemahnter kündigt an, er werde eine Unterlassungserklärung abgeben. Trotz dieses Versprechens gehen beim Abmahner lediglich die Abmahnkosten…

Das LG Köln hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 29.01.2009 - Az.: 31 O 537/08) entschieden, dass der Lizenznehmer einer Marke nur einen…

Das LG Kleve (Urt. v. 21.01.2009 - Az.: 2 O 229/07) hat entschieden, dass einer Person bei ungefragten Fernseh-Aufnahmen ein Schadensersatzanspruch…

Auch wenn es eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist, so hat das OLG Celle (Beschl. v. 27.11.2006 - Az.: 13 W 90/06) noch einmal klargestellt, dass…

Das LG Mannheim hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 25.08.2008 - Az.: 7 O 224/08) klargestellt, dass der Inhaber eines räumlich…

Das LG Stuttgart (Urt. v. 28.10.2008 - Az.: 17 O 710/06) hat entschieden, dass ein Presse-Fotograf einen Anspruch auf Anpassung seiner…

Der BGH (Urt. v. 18.12.2008 - Az.: III ZR 132/08) hat entschieden, dass die Verjährung eines Rückzahlungsanspruch wegen getätigter Zuwendungen im…

Das OLG Hamm (Beschl. v. 30.10.2008 - Az.: 4 W 117/08) hat entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn ein Unternehmer für eines seiner Produkte…

Das LG Stuttgart hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 29.01.2009 - Az.: 41 O 2/09) den Anspruch eines gewerblichen Spielvermittlers gegen die…

Das LG München (Urt. v. 04.12.2008 - Az.: 7 O 330/08) hat entschieden, dass ein Domain-Inhaber für die auf seinem Portal veröffentlichten…