Aktuelle Rechts-News

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat in drei Eilverfahren die für Ende April 2009 nach EU-Recht vorgeschriebene Veröffentlichung von geleisteten…

Das LG München (Urt. v. 14.01.2009 - Az.: 21 S 4032/08) hat entschieden, dass für ins Internet gestellte Werke nicht die urheberrechtliche…

Das LG München (Urt. v. 07.04.2009 - Az.: 33 O 1936/08) hat entschieden, dass es bei einem eBay-Angebot für die Einordnung des Verkäufers als…

Ermöglicht bei einem Telefongespräch einer der Gesprächspartner einer im Raum befindlichen weiteren Person zielgerichtet, das Gespräch heimlich…

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass die Verwertungsgesellschaft GEMA…

Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 15.01.2009 - Az.: 2/3 O 411/08) hat entschieden, dass die Registrierungsstelle DENIC nicht als Mitstörer haftet, wenn…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Was gilt es beim Weiterverkauf von Adressdaten zu…

Das OLG Stuttgart (Urt. v. 19.03.2009 - Az.: 2 U 47/08) hat auch in 2. Instanz dem Württembergischen Fußballverband Recht gegeben und dem…

Das LG München (Urt. v. 11.02.2009 - Az.: 21 O 8276/08) hat entschieden, dass die Zeichnerin der bekannten Kobold-Figur "Pumuckl" einen Anspruch auf…

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Angebot "internetbasierter" Videorecorder die…

Der BGH hat aktuell entschieden (Urt. v. 26.02.2009 - Az.: I ZR 28/06), dass ein Versicherungsvertreter seine ehemaligen Kundendaten nicht selbst…

Das AG Charlottenburg (Urt. v. 28.11.2008 - Az.: 235 C 179/08) hat entschieden, dass die Abbildung des Hauses eines Prominenten in einer Zeitung…