Aktuelle Rechts-News

Widerruft ein Bankkunde Geldüberweisungen, weil er die dieser Abbuchung zugrundeliegenden Kreditkartengeschäfte bestreitet, muss die Bank, die die…

Das ZDF muss der Partei "50Plus Das Generationen-Bündnis" (Antragstellerin) nicht drei statt zwei Sendetermine für Wahlwerbespots zur Europawahl und…

Das LG Stade (Urt. v. 23.04.2009 - Az.: 8 O 46/09) hatte zu entscheiden, wann ein Rechts-Missbrauch bei Internet-Abmahnungen vorliegt. In dem zu…

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss v. 26.02.2009 - Az.: 1 S 93.08) noch einmal klargestellt, dass eine …

Das BVerwG (Beschl. v. 23.03.2009 - Az.: 20 F 11.08) hat entschieden, dass kein uneingeschränkter Anspruch auf Auskunftserteilung über seine eigenen …

Das LG Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 17.04.2009 - Az.: 324 O 832/08) noch einmal bekräftigt, dass nicht jeder unrechtmäßige…

Das OLG Hamburg hat noch einmal klargestellt (Beschl. v. 20.02.2009 - Az.: 3 W 161/08), dass ein Unternehmen, das eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung…

Das OLG Köln (Urt. v. 29.04.2009 - Az.: 6 U 218/08) hat entschieden, dass eine pauschale Einwiilligungserklärung bei Internet-Gewinnspielen nicht…

Das BPatG (Beschl. v. 20.01.2009 - Az.: 24 W (pat) 143/05) hat entschieden, dass der Begriff  "Ingenieurscout" als Marke für Werbung und Software…

Das BPatG (Beschl. v. 26.03.2009 - Az.: 25 W (pat) 28/07) hat entschieden, dass der Begriff "iFinder" nicht als Marke für den Bereich der…

Dies hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen durch Beschluss vom heutigen Tag entschieden und damit im…

Das BPatG hat vor kurzem beschlossen (Beschl. v. 19.11.2008 - Az.: 29 W (pat) 70/03), dass der Buchstabe "T-" nicht als Marke für den Bereich…