Aktuelle Rechts-News

Das BPatG (Beschl. v. 28.01.2009 - Az.: 29 W (pat) 101/06) hat entschieden, dass der Begriff "VOLLEROTIK" nicht als Marke für die Bereiche Leder und…

Die Bundesrepublik Deutschland hat mit 5 Internet-Service-Provider einen Vertrag über die Internet-Sperrung von Kinderpornoseiten geschlossen.Dazu aus…

In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Hamburg (Beschl. v. 28.01.2009 - Az.: 5 W 11/08) festgestellt, dass ein Streitwert von ca. 700.000,- EUR…

Das LG Hamburg (Urt. v. 27.08.2008 - Az.: 315 O 360/08) hat entschieden, dass die iPhone-Werbung "freier Internetzugang mit unbegrenzter…

Das LG Berlin (Urt. v. 13.01.2009 - Az.: 27 O 1038/08) hat entschieden, dass die Ablichtung von Fotos seines Hauses in einem Zeitungsartikel vom…

Das LG Mönchengladbach (Beschl. v. 07.04.2009 - Az.: 5 T 96/09) hat entschieden, dass der Zusatz "Rheinland" im Namen eines Tierschutzvereins nicht…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Die Grundlagen-Entscheidung des BGH: Ist der…

Das LG Hamburg (Urt. v. 09.12.2008 - Az.: 324 O 731/08) hat entschieden, dass die Berichterstattung über den Ehebruch des ehemaligen Nationaltorwarts…

Der unter anderem für das Presserecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hatte sich mit Fragen zur „relativen Person der…

Ein Stasi-IMB muss es sich gefallen lassen, dass im Zusammenhang mit einem historischen Ereignis durch entsprechendes Bildmaterial und auch unter…

In einer weiteren Entscheidung hat das OLG Hamburg (Urt. v. 10.03.2009 - Az.: 7 U 64/08) noch einmal klargestellt, dass die Veröffentlichung eines…

Die Verfolgung rechtswidriger Tauschofferten führte in der Vergangenheit regelmäßig über den Weg der Staatsanwaltschaft. Insbesondere die Musikbranche…