Aktuelle Rechts-News

Das BPatG (Beschl. v. 16.03.2009 - Az.: 27 W (pat) 69/09) hat entschieden, dass das Wort "Cool" nicht als Marke für die Bereiche Events, Sport und…

Die Westfälische Wilhelms-Universität Münster darf die Bibliothek des Kommunalwissenschaftlichen Instituts weiterhin mit Videokameras überwachen. Die…

Der Chefkameramann des Films "Das Boot" hat mit dem heute verkündeten Urteil der auf das Urheberrecht spezialisierten 7. Zivilkammer die erste Etappe…

Der BGH hat in einer aktuellen Grundlagen-Entscheidung (Beschl. v. 31.03.2009 - Az.: 1 StR 76/09) die umstrittene Frage, nach welchen rechtlichen…

Das OLG Hamm (Urt. v. 24.03.2009 - Az.: 4 U 211/08) hat entschieden, dass die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen im Internet dann…

Das BVerfG (Beschl. v. 20.03.2009 - Az.: 1 BvR 2410/08) hat entschieden, dass die sofortige Vollziehung einer Untersagungsverfügung gegen einen…

Das LG Berlin (Urteil v. 03.03.2009 - Az.: 102 O 273/08) hat entschieden, dass die Werbung in Lotto-Annahmestellen mit dem bekannten grünen…

Das BPatG (Beschl. v. 05.03.2009 - Az.: 30 W (pat) 81/06) hat entschieden, dass der Begriff "open xchange" für die Bereiche Software, Hardware,…

Das VG Frankfurt a.M. (Urt. v. 04.03.2009 - Az.: 1 K 3876/08.F) hat entschieden, dass Informationen, die eine Behörde in einem Merkblatt online für…

Das BVerfG (Beschl. v. 08.04.2009 - Az.: 2 BvR 945/08) hat entschieden, dass in einem Internet-Forum, in dem urheberrechtswidrige Links veröffentlicht…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Sind Gewinnzusagen im Online-Bereich rechtlich…

Wer ohne Lizenz nach einem patentierten Industriestandard produziert, kann sich gegenüber der Klage des Patentinhabers aus dem Patent mit dem…