Aktuelle Rechts-News

Es ist und bleibt ein Phänomen im Internet: Die ungefragte Übernahme fremder Bilder. Welche Kosten derartige Handlungen nach sich ziehen, hat jüngst…

Die 21. Zivilkammer hat in einem heute ergangenen Urteil einen Verbotsantrag des Freistaates Bayern gegen einen englischen Verleger weitgehend…

Das OLG Hamburg hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 04.02.2009 - Az.: 5 U 180/07) seine bisherige Rechtsprechung relativiert und entschieden, dass…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 04.03.2009 - Az.: 5 U 62/08) hat entschieden, dass Werbe-Einwilligungserklärungen auf Gewinnspielkarten klar und…

Das OLG Hamm (Urt. v. 24.06.2008 - Az.: 4 U 25/08) hat entschieden, dass Werberlöse, die durch die Nutzung urheberrechtswidriger Online-Inhalte…

Die Richter des OLG Hamburg (Urt. v. 05.11.2008 - Az.: 5 U 115/07) haben entschieden, dass die GEMA-Vermutung auch für die Musikwiedergabe bei der…

Die Richter des OLG Hamburg (Urt. v. 28.01.2009 - Az.: 5 U 255/07) haben entschieden, dass der Usenet-Anbieter Alphaload als Mitstörer für die…

Das LG Berlin (Urt. v. 16.12.2008 - Az.: 16 S 9/08) hat entschieden, dass einem Urheber im Falle eines Foto-Diebstahls im Online-Bereich ausnahmsweise…

Es liegen nun die Entscheidungsgründe der "Google AdWords"-Urteile des BGH vor. In Verfahren "Beta Layout" entschieden die höchsten Zivilrichter (Urt.…

Es liegen nun die Entscheidungsgründe der "Google AdWords"-Urteile des BGH vor. In Verfahren "pcb" entschieden die höchsten Zivilrichter (Urt. v.…

Die Vermittlung von Flugtickets durch ein anderes Unternehmen im Wege des so genannten "screen-scrapings" ist grundsätzlich rechtlich nicht zu…

Das AG Düsseldorf (Urt. v. 17.07.2008 - Az.: 39 C 5988/08) hat entschieden, dass ein Unternehmen keinen Vergütungsanspruch hat, wenn es Zusagen…