Aktuelle Rechts-News

Das unendliche Thema "Admin-C: Haftung oder nicht?" geht in eine weitere Runde. Das LG Stuttgart (Urt. v. 27.01.2009 - Az.: 41 O 149/08) hat…

Das AG Fürth (Urt. v. 03.07.2008 - Az.: 340 C 1198/08) hat entschieden, dass der Online-Shop von Quelle auch bei Vorliegen eines Irrtums nicht…

Das AG Fürth (Urt. v. 03.07.2008 - Az.: 340 C 1198/08) hat entschieden, dass der Online-Shop von Quelle auch bei Vorliegen eines Irrtums nicht…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 20.01.2009 - Az.: 7 U 63/08) hat entschieden, dass falsche Tatsachenbehauptungen, die im Internet behauptet werden,…

Das LG Mannheim (Urt. v. 28.11.2008 - Az.: 7 O 65/08) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wann eine Gaststätte als Diskothek iSd. GEMA-Tarifs…

Das bekannte Bekleidungsunternehmen C&A hat den Betreiber des Internet-Portals von "die-topnews" abgemahnt, weil es sich durch die dort geschaltete…

Das LG Hamburg hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 09.01.2009 - Az.: 324 O 867/06) entschieden, dass durch Google-Snippets keine…

Das OLG Hamburg hat in einem aktuellen Beschluss (Beschl. v. 24.11.2008 - Az.: 5 W 117/08) noch einmal betont, dass einen zu Unrecht Abgemahnten…

Das OLG Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil v. 08.04.2008 - Az.: 4 U 122/07) bestimmte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) eines…

Das OLG Stuttgart (Urt. v. 30.10.2008 - Az.: 2 U 25/08) hat entschieden, dass eine an Augenärzte gerichtete Werbung für ein Brillenvertriebssystem,…

In einer bereits etwas länger zurückliegenden Entscheidung hat das LG Hamburg (Urt. v. 23.11.2006 - Az.: 315 O 365/06) noch einmal verdeutlicht, dass…

Das OLG Kalrsruhe (Urt. v. 19.11.2008 - Az.: 6 U 1/08) hat die Preisangabe eines Fitness-Studios als irreführend eingestuft, wenn bei dem beworbenen…