Aktuelle Rechts-News

Das höchste deutsche Strafgericht hat ein einer aktuellen Entscheidung (BGH, Urt. v. 27.11.2008 - Az.: 3 StR 342/08) noch einmal bekräftigt, dass…

Das KG Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 20.01.2009 - Az.: 5 U 48/08) festgestellt, dass ein Wettbewerbsverstoß auch dann vorliegen…

Das LG Nürnberg-Fürth (Urt. v. 28.01.2009 - Az.: 3 O 5509/08) hat entschieden, dass keine Markenverletzung vorliegt, wenn ein Domain-Händler mit einem…

Das OLG Brandenburg hat in einem aktuellen Beschluss (Beschl. v. 15.01.2009 - Az.: 12 W 1/09) noch einmal klargestellt, dass eBay zur Vermeidung von…

Das VG Düsseldorf (Urt. v. 15.10.2008 - Az.: 1 K 3286/08) hat entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) den Preis für die…

Das OVG Münster (Beschl. v. 07.10.2008 - Az: 5 A 1602/05) hat entschieden, dass einzelne Pressevertreter nicht von öffentlichen Pressekonferenzen…

Der Beklagte verkaufte als privater Verkäufer auf der Internetplattform eBay im Rahmen einer Online-Auktion ein gebrauchtes Navigationssystem zum…

Seit längerem wird über die Reform des sogenannten fliegenden Gerichtsstandes diskutiert. Vgl. dazu den Heise-Artikel von RA Kaufmann "Fliegender…

In einem bereits etwas länger zurückliegenden, aber erst jetzt bekannt gewordenenen Urteil hat das AG Düsseldorf (Urt. v. 22.05.2007 - Az.: 57 C…

Das AG Bochum (Urt. v. 20.01.2009 - Az.: 65 C 403/08) hatte die Frage zu entscheiden, ob auch dann eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, wenn auf…

In einem aktuellen Beschluss hat das OLG Schleswig (Beschl. v. 05.01.2009 - Az.: 1 W 57/08) entschieden, dass der Streitwert bei E-Mail-Spam bei…

Der Kläger (Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e.V.) nimmt die Beklagte, ein Unternehmen, das Mobiltelefone mit Zubehör…