Aktuelle Rechts-News

Eine neue Entscheidung in Sachen Internet-Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG. Das OLG Oldenburg (Beschl. v. 01.12.2008 - Az.: 1 W 76/08) hat…

Das AG Wolgast (Urt. v. 05.12.2008 - Az.: 1 C 501/07) hat entschieden, dass Hotelbewertungen im Internet grundsätzlich eine zulässige Meinungsäußerung…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Chaos beim Internet-Auskunftsanspruch nach § 101…

Die in der von Sat. 1 im April 2006 ausgestrahlten Sendung „Jetzt geht’s um die Eier! Die große Promi-Oster-Show“ gezeigte Werbung der Firma L. durfte…

Die 28. Zivilkammer hat mit heute verkündetem Urteil den Antrag der Witwe des 1977 ermordeten Bankiers Ponto auf Erlass einer einstweiligen Verfügung…

Als mit eines der ersten Gerichte in Deutschland hat das OLG München (Urt. v. 29.04.2008 - Az.: 18 U 5645/07) entschieden, dass einen…

Das LG Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 18.09.2007 - Az.: 27 O 592/07) festgestellt, dass die Presse auf den Wahrheitsgehalt von…

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat zum Jahresende in mehr als 30 Beschwerdeentscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz…

Das LG Darmstadt (Beschl. v. 12.12.2008 - Az.: 9 Qs 573/08 – 721 Js 26995/08) hat entschieden, dass die Musikindustrie im Rahmen von strafrechtlichen…

Das AG Ludwigshafen am Rhein hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 23.10.2008 - Az.: 2 g C 291/08) noch einmal klargestellt, dass der…

Der Kläger begehrt von der beklagten Polizeidirektion die Löschung personenbezogener Daten aus der beim Bundeskriminalamt als Zentralstelle geführten…

Das LG Berlin hat in einer bereits länger zurückliegenden Entscheidung (Urt. v. 06.03.2007 - Az.: 27 O 1063/06) klargestellt, dass eine…