Aktuelle Rechts-News

Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr: "Hausverlosung in Deutschland: Mit beiden Beinen im Gefängnis? - Möglichkeiten und Grenzen nach der…

Das AG Schleiden hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 01.12.2008 - Az.: 9 C 158/08) noch einmal klargestellt, dass eine wettbewerbsrechtliche…

Seit dem 1.1.2009 ist das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet verboten. Dieses Verbot gilt auch für Lottospiele. Nicht so für eine in…

Das OLG Köln (Urt. v. 12.12.2008 - Az.: 6 U 41/08) hat entschieden, dass eine Bank, die Kundenbefragungen am Telefon durch ein…

Das AG Bonn (Urt. v. 30.09.2008 - Az.: 15 C 127/08) hatte über die Kostenpflichtigkeit einer Online-Werbeanzeige zu entscheiden.Die Klägerin betrieb…

Beim Geld hört die Freundschaft bekanntlich auf. Schade eigentlich, wo doch alles so schön hätte weiterlaufen können in der Erfolgsgeschichte, von der…

Das OVG Münster (Urt. v. Urteil v. 02.01.2009 - Az.: 13 A 1194/08) hat entschieden, dass den Inhaber einer 118xy-Rufnummer, die er von der…

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 04.12.2008 - Pr, 914/08) ein Blog gesperrt,…

Das AG Hamburg hat noch einmal in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 22.04.2008 - Az.: 4 C 134/08) klargestellt, dass eine Video-Überwachung in…

Ob online georderte Ware ohne Wenn und Aber aufgrund des 14-tägigen Widerrufsrechts zurückgegeben werden darf, hängt davon ab, ob es sich beim Käufer…

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Werk bislang "nicht…

In drei heute verkündeten Entscheidungen hat sich der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der…