Aktuelle Rechts-News

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Keine Haftung der Access-Provider".Inhalt: In den…

Das VG Köln (Beschl. v. 07.08.2008 - Az.: 1 L 872/08) hat entschieden, dass allgemeine, im Wege des Listbrokings von Drittunternehmen eingeholte…

Aufgrund der jüngsten Skandale im Datenschutz (Telekom, Tönnies und andere) scheint sich der deutsche Gesetzgeber in der Pflicht zu sehen. Der…

Der BGH hatte zu klären, wann eine wettbewerbswidrige Nachahmung vorliegt und hat entschieden (Urt. v. 26.06.2008 - Az.: I ZR 170/05):"Eine Nachahmung…

Um ‚Homonyme’ kümmern sich – entgegen einer möglichen ersten Assoziation – nicht etwa Ärzte, sondern Germanisten. Und im Ernstfall natürlich die…

Das BPatG (Beschl. v. 15.10.2008 - Az.: 29 W (pat) 113/05) hat entschieden, dass die Bezeichnung "simplify Internet" als Wortmarke für das Erstellen…

Der unter anderem für das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Wirksamkeit eines in Allgemeinen…

Das LG Berlin (Beschl. v. 11.09.2008 - Az.: 27 O 829/08) hatte über die Sorgfaltspflichten bei der Übernahme von Presseartikeln auf die eigene…

Das OLG (Beschl. v. 09.10.2008 - Az.: 6 W 123/08) hat entschieden, dass bei einem urheberrechtlichen Internet-Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 9 UrhG…

Das OLG Köln (Beschl. v. 21.10.2008 - Az.: 6 Wx 2/08) hat die erstinstanzliche Entscheidung des LG Köln, das einen urheberrechtlichen…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern eine Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur weitgehend bestätigt, in der diese Behörde der…

In vorliegenden Gerichtsverfahren vor dem OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 09.10.2008 - Az.: 6 U 128/08) war der Beklagte, der über eBay Waren verkaufte,…