Wirtschaftsrecht

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob in Fällen, in denen mit einer gestohlenen…

Die Arbeitsgemeinschaft Online-Forschung (AGOF) wurde im Dezember 2002 von führenden deutschen Online-Vermarktern und -Werbeträgern gegründet.Die AGOF…

Vor knapp 1 Jahr wurde die Republik durch ca. 6.000 Abmahnungen erschüttert, die ein Patent-Inhaber wegen einer vermeintlichen Verletzung seines…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) (Urt. 14.09.2004 - Az.: C-19/03 = Pressemitteilung) teilt mit, dass die Umstellung des Telekommunikations-Anbieters…

Die EU-Kommission teilt in ihrer aktuellen Pressemitteilung mit, dass sie eine Änderung der Geschmacksmusterschutzrichtlinie plant.Die Kommission will…

Das LG Köln (Urt. v. 23. Juni 2004 - Az.: 28 O 289/04) hatte darüber zu entscheiden, ob die Bezeichnung "Gen-Milch" rechtswidrig ist.Die Klägerin ist…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 13.05.2004 - Az.: 6 U 108/03) hatte darüber zu entscheiden, ob die unrichtige Auskunft über das Vorhandensein einer…

Das Bundeskartellamt (BKartA) erklärt mir, dass es beabsichtigt, die Übernahme dreier großer Kabelnetzgesellschaften durch die Kabelnetzgesellschaft…

Wie die Niedersächsische Staatskanzlei in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, ist der seit zehn Jahren schwelende Streit zwischen dem Land…

Der Streit, ob der Kauf der UMTS-Lizenzen umsatzsteuerpflichtig ist (vgl. die Kanzlei-Info v. 01.12.2003), wird nun vom Europäischen Gerichtshof…

Der BGH (Urt. v. 8. Juli 2004 - Az.: III ZR 435/02) hat in seiner aktuellen Entscheidung noch einmal bestätigt, dass bei einer Zahlung unter Vorbehalt…

Derzeit liegt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Vorabentscheidungs-Anfrage des Bundesfinanzhof (BFH).Der BFH sollte ursprünglich beurteilen,…