Markenrecht

Grundsätzlich müssen Untersagungsverfügungen befolgt werden. Ist dies im Einzelfall nicht möglich und mit außerordentlichen finanziellen Konsequenzen…

Die geschützte Marke "Fabergé" wird nicht in unlauterer Weise ausgenutzt, wenn ein Museum unter diesem Namen Exponate über die Geschichte des…

Verwendet eine Modefirma in ihrem Logo den Großbuchstaben "B", welches von dem Buchstaben "G" umschlungen ist, dann liegt hierin eine…

Der BGH (Urt. v. 02.03.2010 - Az.: VI ZR 23/09) hat eine relativ weitreichende Entscheidung für die Zuständigkeit deutscher Gerichte bei…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 27.11.2008 - Az.: 3 U 146/06) hat entschieden, dass der Lizenznehmer einer Marke keinen Handelsvertreter-Ausgleichsanspruch…

Das OLG Köln (Urt. v. 19.03.2010 - Az.: 6 U 180/09) hat im Rahmen der Berufung entschieden, dass der Fernsehsender RTL keinen Anspruch auf die Domain …

Der Slogan "In Kölle doheim" ist für den Bereich Glaswaren und Textilien ausreichend unterscheidungskräftig und daher als Marke eintragungsfähig, so…

Das bekannte Video-Portal YouTube haftet als Mitstörer, wenn ein Video trotz "Flagging", d.h. trotz konkreten Hinweises auf einen rechtswidrigen…

Der Begriff "Herzchen" ist als Marke für die Bereiche Puddings, Eis und Milcherzeugnisse nicht eintragungsfähig, da die erforderliche…

Auch in der Berufungsinstanz hat nun das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 25.02.2010 - Az.: 6 U 70/09) entschieden, dass der Betreiber einer…

Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster wurde durch eine Gemeinschaftsverordnung geschaffen. Diese Verordnung definiert das Gemeinschaftsgeschmacksmuster…

Es besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-Bild-Marken, die im beschreibenden Wortteil übereinstimmen, wenn die jüngere Marke einen…