Aktuelle Rechts-News

Ab morgen, dem 1. Februar 2004, tritt Art. 2 des "Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauches von 0190/0900er-Mehrwertdienstrufnummern" (Download hier)…

Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer anweist, sich in einem Kundenbetrieb der dort eingerichteten…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Villingen-Schwenningen vom 10.11.2003 - Az.: 5 C 474/03 (Leitsätze:)1. Aufgrund…

Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat heute den Beschwerden der Deutschen Telekom AG und der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und…

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute über Klagen der Deutschen Telekom AG gegen Bescheide der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post im…

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften über Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen beschlossen. Der…

Die Umsetzungsfrist für die Europäische Datenschutz-RiL ("Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Verarbeitung…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Itzehoe vom 03.07.2003 - Az.: 87 C 276/03 (Leitsätze:)Der pauschale Hinweis des…

Gemäß § 661 a BGB muss ein Unternehmer, der Gewinnzusagen an Verbraucher sendet und dabei den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Dortmund vom 06.01.2004 - Az.: 107 C 13053/03 He:(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber…

Die Entwicklung in Sachen Glücksspiel-Recht in Deutschland in den vergangenen Monaten ist außerordentlich turbulent.Erst vor kurzem hat der EuGH (Urt.…

Der BGH (Urt. v. 04.11.2003 - Az.: KZR 2/02) hatte darüber zu entscheiden, ob es kartell-rechtlich zulässig ist, dass ein Markenparfum-Hersteller die…