Aktuelle Rechts-News

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Meißen Urteil vom 28.11.2003 - Az.: 3 C 0601/03:(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber ist…

Das BVerfG (Beschl. v. 15.12.2003 - Az.: 1 BvR 2378/03) hatte darüber zu entscheiden, ob eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt verpflichtet ist,…

Die Kanzlei-Infos hatten vor kurzem über die rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen der "Harry Potter"-Autorin Joanne K. Rowling und deutschen…

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (http://www.vzbv.de), das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein …

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Osterholz-Scharmbeck vom 15. Januar 2004 - Az.:4 C 921/03(Leitsätze:)1. Der…

Ein Münchner IT-Unternehmen nahm seit 18.10.2000 regelmäßig die Dienste eines selbständigen Programmierers aus Gilching in Anspruch. Für den Fall der…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Backnang vom 03.11.2003 - Az.: 6 C 465/03(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber ist…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Ribnitz-Damgarten vom 22.12.2003 - Az.: 1 C 768/03(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber…

Die Entwicklung in Sachen Glücksspiel-Recht in Deutschland in den vergangenen Monaten ist außerordentlich turbolent.Erst vor kurzem hat der EuGH (Urt.…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Charlottenburg vom 30.10.2003 - Az.: 214 C 211/03(Leitsätze:)1. Aufgrund einer…

Erst vor kuzrem hat das LG Hamburg im einstweiligen Rechtsschutz (Beschl. v. 14.11.2003 - Az.: 312 O 887/03) der bekannten Suchmaschine Google…

Das LG Leipzig (Urt. v. 13.11.2003 - Az.: 12 S 2595/03) hat die Ansicht des AG Leipzig bestätigt, dass ein Subdomain-Vermieter für Spam-Mails, in…