Aktuelle Rechts-News

Der Verein Freiwillige Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste (FST) hat zum Jahrenwechsel einen neuen Verhaltenskodex verabschiedet, der hier online…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Duisburg-Ruhrort vom 17.11.2003 - Az.: 10 C 110/03(Leitsätze:)1. Aufgrund einer…

Das OLG Köln (Beschl. v. 15.07.2003 - Az.: 6 W 41/03) hatte darüber zu entscheiden, welche Reichweite eine einstweilige Verfügung hat.Die Klägerin…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 03.07.2003 - Az.: 3 U 211/02) hatte zu beurteilen, welche rechtlichen Konsequenzen Äußerungen in einem Web-Forum haben.…

Seit der grundlegenden "ricardo.de"-Entscheidung des BGH (Urt. v. 07.11.2001 - VIII ZR 13/01) es höchstrichterlich anerkannt, dass für Verträge, die…

Schon über die Vorinstanz hatten die Kanzlei-Infos v. 28.04.2003 berichtet. Es geht um die Frage, ob der Spielehersteller Electronic Arts für sein…

Das AG Heidenheim (Beschl. v. 01.12.2003 - AZ.: 3 Ds 424/03 = PDF, 76 KB) hat die Eröffnung des strafrechtlichen Hauptbverfahrens gegen einen…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Überlingen vom 14.11.2003 - Az.: 6 C 832/03(Leitsatz:)Legt der Netz-Betreiber keinen…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Fürstenfeldbruck vom 12.12.2003 - Az.: 2 C 1386/03(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber…

Die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) hat ihre aktuelle Jahresbilanz für 2003 vorgelegt. Die Statistik ist unter anderem auch deswegen…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Nettetal vom 08.07.2003 - Az.: 69/03(Leitsätze:)1. Der Anscheinsbeweis, der für…

Ein Wettbüro in Rheinland-Pfalz, das Oddset-Sportwetten vermittelt, muss zunächst eine Genehmigung beantragen. Das gilt selbst dann, wenn es…