Aktuelle Rechts-News

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in zwei Entscheidungen einen Anspruch von Verbrauchern auf den in Werbeschreiben mitgeteilten Gewinn bestätigt. Im…

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch den Gesetzesentwurf (BT-Drs. 15/1487; PDF, 450 KB) zur Reform des Gesetzes gegen den…

Das BVerwG hat nach einer Pressemitteilung des Saarländischen Innenministeriums das am 8.8.2003 in Kraft getretene neue Saarländische Spielbankgesetz…

Das Marktpotenzial für Logos und Klingeltöne ist groß. Auf dem europäischen Markt wird das Gesamtvolumen auf ca. 1,45 Mrd. US-Dollar geschätzt. Eine…

In der Vergangenheit ist es mehrfach zu Kritik an den Online-Aktivitäten von ARD und ZDF gekommen, vgl. dieKanzlei-Infos v. 26.09.2003. Der…

Abmahnwelle e.V. teilt mit, dass es einen Abmahn-"Feldversuch" gestartet hat.Die angeschrebte Untersuchung geht der Frage nach, wie mögliche…

Erst Mitte Oktober hat der BGH (Urt. v. 16.10.2003 - Az.: III ZR 106/03) die Gewinnzusagen-Regelung des § 661 a BGB für verfassungsgemäß und somit für…

Die EU hat ein Abkommen des Europarates ratifiziert, dass die vorherige Benachrichtigung aller Vertragsstaaten vorsieht, wenn eines der Länder…

Das OLG Koblenz (Urt. v. 02.10.2003 - Az.: 7 U 152/03) hatte zu beurteilen, ob eine mittels Electronic Banking vorgenommene Überweisung sofort wirksam…

Das LG Hamburg (Urt. v. 05.09.2003 - Az.: 308 O 449/03) hatte über die Zulässigkeit von Thumbnails im Internet durch die bekannte Suchmaschine zu…

Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V. (VATM) hat für das Mobilfunkmarkt 2003 eine Zusammenfassung herausgegeben,…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Crailsheim vom 27.02.2004 - Az.: 4 C 554/03:(Leitsatz:)1. Eine…