Aktuelle Rechts-News

Die heimliche Videoüberwachung eines Mitarbeiters und die damit zusammenhängende Speicherung der erfassten Daten ist nur dann zulässig, wenn der…

Nach Ansicht des VG Düsseldorf (Beschl. v. 29.04.2011 - Az.: 27 L 471/10) überwiegen beim bekannten Gesellschaftsspiel "Mau-Mau" die Zufalls-Elemente,…

Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr "Rechte und Pflichten des App-Entwicklers" im Buch von appkalkulator.de.  In dem Band von appkalkulator.d…

Der Begriff "Toastars" ist für den Bereich Backwaren als Marke eintragbar. Zwischen "Toastars" und "Toasties", der für den Bereich fertigzubackende…

Für den Bereich Tee und Kaffee ist die Bezeichnung "Tea Lounge" nicht eintragbar, da "Tea Lounge" einen Ort, an dem Tee und Kaffee in angenehmer…

Die Kritik eines Basketball-Internetportals an der Berichterstattung der Neuen Osnabrücker Zeitung im Zusammenhang mit der Insolvenz der Osnabrücker …

Die Werbung des bekannten Möbelhauses Höffner mit der Aussage "Bestes Möbelhaus" ist irreführend und stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, da die…

Für eine (mutmaßliche) Einwilligung in Telefonwerbung reicht auch bei Gewerbetreibenden ein allgemeines Sachinteresse nicht aus. Vielmehr bedarf es…

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf getroffen. Der Kläger erwarb im Februar 2005 einen am 30.…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Nachvergütung und Honorierung von freien Kreativen"…

Wird in einer Abmahnung der Rechtsverstoß nur pauschal und allgemein erläutert, ohne jede konkrete Benennung, so handelt es sich um eine inhaltlich…

Das Verwaltungsgericht Aachen hat seine Rechtsprechung zum staatlichen Glücksspielmonopol geändert. Unter Berücksichtigung aktueller Urteile des…