Aktuelle Rechts-News

Der Werbeslogan "Tee mit Zzishh" ist nicht irreführend, da der Verbraucher nicht davon ausgeht, frisch aufgebrühten Tee zu erhalten (OLG Köln, Urt. v.…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Der Admin-C haftet - oder doch nicht? - Teil 1".…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die offeneVideoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des…

Die 7. Zivilkammer hat in einer heute ergangenen einstweiligen Verfügung einem Verbotsantrag des Freistaates Bayern gegen einen englischen Verleger…

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft…

Ein Bußgeldbescheid wegen eines Verstoß gegen die impressumsrechtlichen Regelungen ist aufzuheben, wenn keine genauen Angaben erfolgen, aus welchen…

Die IHK Schleswig-Holstein ist in die rechtliche Auseinandersetzung mit dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD)…

Auch ein an einer Markenrechtsstreitigkeit nicht beteiligter Dritter hat ein Recht auf Akteneinsicht. Das Informationsfreiheitsgesetz findet in…

Der Produzent der FRITZ!Box hat gegen den Hersteller von Jugendschutzsoftware keinen urheberrechtlichen oder markenrechtlichen Unterlassungsanspruch,…

Eine kassenärztliche Vereinigung darf nicht kostenlos Router an ihre Mitglieder abgeben, wenn hierdurch die sachlich berechtigten Interessen privater…

Ein Markeninhaber hat keinen Auskunftsanspruch gegen eine Bank, da den Bank-Mitarbeitern ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht (OLG Stuttgart, Beschl.…

Die Frage, inwieweit ein ausgeschiedenes Mitglied eines Internet-Forums einen Löschungsanspruch hinsichtlich seiner Postings hat, wird seit längerem…