Aktuelle Rechts-News

Auch in der Berufungsinstanz hat nun das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 25.02.2010 - Az.: 6 U 70/09) entschieden, dass der Betreiber einer…

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer unlauter im Sinne…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Anordnung, ein in Spielhallen installiertes Bonus- und Informationssystem (BIS)…

Das Internet-Portal Ciao (http://www.ciao.de) ist nicht zur Löschung negativer Beiträge verpflichtet, die wahre Tatsachen wiedergeben und die Grenze…

Das OLG Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 08.02.2010 - Az.: 5 W 5/10)  noch einmal bekräftigt, dass die Veröffentlichung von…

In den frühen Morgenstunden des 25. Februar 2007 trank der angeklagte Gastwirt in der von ihm betriebenen Gaststätte mit einem 16-Jährigen Schüler,…

Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster wurde durch eine Gemeinschaftsverordnung geschaffen. Diese Verordnung definiert das Gemeinschaftsgeschmacksmuster…

Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten ist der Betreiber des Hausverlosungs-Portals "winyourhome.de" wegen des Veranstaltens eines illegalen…

Der BGH (Beschl .v. 24.11.2009 - Az.: StB 48/09 (a)) hat entschieden, dass es im Zweifel unverhältnismäßig und somit rechtswidrig ist, wenn sämtliche…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 26.11.2009 - Az.: 3 U 23/09) hat von seiner bisherigen Rechtsansicht Abstand genommen und nunmehr geurteilt, dass …

Ein Telefondienstbetreiber kann für die Überlassung von Basisdaten seiner eigenen Kunden an andere Unternehmen, die einen Auskunftsdienst aufnehmen…

Es besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-Bild-Marken, die im beschreibenden Wortteil übereinstimmen, wenn die jüngere Marke einen…