Aktuelle Rechts-News

Die Freischaltung eines gesperrten Telefonanschlusses kann grundsätzlich nicht im Wege des einstweiligen Rechtsschutz durchgesetzt werden, so das AG…

Die Äußerung eines Vermieters "Die Wohnung wird nicht an Neger, äh… Schwarzafrikaner und Türken vermietet" ist diskriminierend und verletzt das…

Die Freigabe eines Telefonanschlusses kann nur ausnahmsweise im einstweiligen Verfügungsverfahren erwirkt werden, da andernfalls eine unzulässige…

Nach Ansicht des LG Tübingen (Urt. v. 12.05.2010 - Az.: 5 O 309/09) muss ein Hotel bei seiner Internet-Reklame nicht angeben, wieviele Hotelzimmer…

Auf Ihrer Internetseite bot die spätere Beklagte im Jahr 2009 ein Verpackungsgerät zum Preis von 129 Euro an. Der spätere Kläger bestellte daraufhin…

Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass nicht irreführend geworben werde, wenn neben dem Verkaufspreis ein…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 12.05.2010 - Az.: 5 U 221/08) hat entschieden, dass urheberrechtliche Unterlassungsansprüche nur dem zustehen, der nachweisen…

Duldet jemand die jahrelange Nutzung von Fotos, auf denen er abgebildet ist, auch für Erotik-Webseiten, so liegt keine unberechtigte Veröffentlichung…

Eine per E-Mail eingelegte Klage genügt nicht dem Schriftformerfordernis und ist daher unwirksam, so das VG Minden (Beschl. v. 17.06.2010 - Az.: 12 L…

Für eine naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe besteht für die Bereiche Videospiele und Schusswaffen kein Markenschutz (BPatG, Beschl. v.…

Die Bezeichnung "Premium PLUS +" ist als Marke für den Bereich der Nahrungsergänzungsmittel mangels Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig …

In einer weiteren Entscheidung hat das OLG Hamm (Urt. v. 04.05.2010 - Az.: I-4 U 12/10) entschieden, dass bei einstweiligen Verfügungen eine…