Aktuelle Rechts-News

Der u. a. für Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Die strafrechtliche Haftung eines…

Das OLG Köln (Urt. v. 12.02.2010 - Az.: 6 U 169/09) hat entschieden, dass ein Affiliate zwar Beauftragter des Merchants ist, aber kein…

Mit Urteil vom 22. April 2010 hat das Verwaltungsgericht Oldenburg die Klage eines Klägers abgewiesen, der die Erteilung einer Reisegewerbekarte…

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat auf Grund heutiger mündlichen Verhandlung den Klagen von Focus und einer Redakteurin gegen das vom…

Auch das LG Hannover (Urt. v. 17.03.2010 - Az.: 22 O 16/10) ist der Ansicht, dass die Regelung über die Rücksendekosten im Fernabsatz ausdrücklich…

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 13. April 2010 im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass das Internetspiel…

Ein Rechtsanwalt muss es nicht hinnehmen, dass in einem Online-Bericht ein Zusammenhang zwischen ihm und vier Mördern hergestellt wird, wenn dazu kein…

Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute einen Film zum Thema "Äußerungsrecht im Internet".Inhalt:Ein zentrales…

"Heilmittel & Recht" heißt unser neuestes Rechts-Portal und beschäftigt sich mit der großen Welt des Heilmittel-Werberechts. Der Surfer findet auf…

In einem aktuellen Beschluss hat das OVG Münster (Beschl. v. 25.03.2010 - Az.: 13 B 226/10) entschieden, dass eine kostenpflichtige 0900-Rufnummer…

Bestellt ein Webseiten-Betreiber einen kostenpflichtigen Internet-System-Vertrag, kommt dann aber nicht seinen Mitwirkungspflichten nach, so hat er…