Aktuelle Rechts-News

Die Veranstaltung von sogenannten „Hausverlosungen“ ist verboten. Eine Erlaubnis für diese seit kurzem auch in Baden-Württemberg kursierende…

Druckwerke, die nicht von vorneherein in bestimmter Auflagenstärke sondern lediglich einzeln auf Anforderung hergestellt werden (sog. publishing on…

Als eines der ersten Gerichte hatte sich das OLG Karlsruhe (Beschl. v. 15.01.2009 - Az.: 6 W 4/09) mit der Frage zu beschäftigen, wie die…

Das OLG Hamm (Urt. v. 23.10.2007 - Az.: 4 U 87/07) hat entschieden, dass ein Unternehmen sich durchaus negativ über einen Mitbewerber in einem Blog…

Das OLG Hamm (Beschl. v. 19.11.2008 - Az.: 11 U 207/07) hat entschieden, dass ungewollte Filmaufnahmen in der SAT.1-Fernsehserie "Toto & Harry" nur…

Ebenso wie das Landgericht Hamburg als Vorinstanz legt nunmehr auch das Oberlandesgericht Hamburg hohe Anforderungen an die Sorgfaltspflicht der…

Das LG Köln hat in einem Urteil (Urt. v. 09.04.2008 - Az.: 28 O 690/07) entschieden, dass eine Internet-Plattform bereits dann für fremde…

Das KG Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 26.09.2008 - Az.: 5 U 186/08) noch einmal klargestellt, dass keine Mitstörerhaftung bei der…

Das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig ist verpflichtet, dem Anbauverband "Bioland e.V." mitzuteilen, auf welchen Flurstücken dreier…

Der Kläger nimmt den beklagten Sportverband auf Unterlassung der Veröffentlichung einer Eintragung auf seiner Homepage in Anspruch.Der Kläger ist…

Das LG Hamburg hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 18.09.2008 - Az.: 315 O 988/07) entschieden, dass ein markenrechtlicher Schutz auch durch die…

Das LG Berlin (Urt. v. 20.11.2008 - Az.: 27 O 1029/08) hatte sich mit den presserechtlichen Sorgfaltspflichten bei der Wiedergabe von Äußerungen eines…