Aktuelle Rechts-News

Auf der heutigen radiocamp 2009-Veranstaltung in der Hamburg Media School wird es eine Podiumsdiskussion zum Thema "Regulierung und Lizenzvergabe von…

Das OLG Bremen hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 29.08.2008 - Az.: 2 U 48/08) noch einmal festgestellt, dass die Überführungskosten Teil…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Die Bedeutung der Grundlagen-Entscheidung "Payback"…

Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschlüssen vom 21.01.2009 entschieden und die Eilanträge eines Weinbauern und eines Weinhändlers…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute einer Klage der Deutschen Telekom AG gegen die Regulierung des Marktes für "Bitstrom-Zugang"…

Die Regierung von Mittelfranken hat mit heutigem Bescheid die Verlosung eines in einem Vorort von München gelegenen Hauses untersagt. Ein Münchener…

Das LG Köln hat in einem aktuellen Beschluss (Beschl. v. 17.12.2008 - Az.: 38 OH 8/08) noch einmal seine Rechtsansicht bekräftigt, dass ein…

Das LG Saarbrücken (Urt. v. 30.09.2008 - Az.: 17 KfH O 44/08) hat entschieden, dass eine Tageszeitung (hier: "Bild Saarland") nicht mit dem Slogan …

Die 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat am heutigen Mittwoch 21.01.2009) die Klage des Zappa Family Trust, dessen gesetzliche Vertreterin…

RA Dr. Bahr hat dem Südwestrundfunk (SWR) zum Thema "Hausverlosungen" in einem Telefon-Interview Rede und Antwort gestanden. Den Mitschnitt gibt es …

Das LG Hamburg (Urt. v. 21.08.2008 - Az.: 327 O 204/08) hat entschieden, dass die Internet-Bewerbung von "Heilsteinen" wettbewerbswidrig ist.Die…

Der Inhaber einer eingetragenen Marke muss diese auch ernsthaft nutzen, andernfalls besteht die Gefahr, dass das Kennzeichen wieder gelöscht wird. In…