Aktuelle Rechts-News

Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 30.09.2008 - Az.: 2-18 O 123/08) hat entschieden, dass der Betreiber eines eDonkey-Servers als Mitstörer für…

Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute einen Film zum Thema "Zuständiges Gericht bei Internet-Verletzungen".Inhalt: …

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 20.05.2008 - Az.: I-20 U 196/07) hat entschieden, dass der Betreiber eines eDonkey-Server-Betreibers nicht als Mitstörer…

Mehr als 20 Urteile liegen bereits zu der Frage vor, ob Schlüsselbegriffe (so genannte Keywords oder auch AdWords) zur Bewerbung der eigenen…

Das LG Köln (Urt. v. 22.10.2008 - Az.: 26 O 5/08) hat noch einmal bestätigt, dass die Einwilligungserklärung "Ja, ich bin damit einverstanden, dass…

Der BGH (Beschl. v. 17.9.2008 - Az.: III ZR 71/08) hatte wieder einmal über die Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Internet-Angelegenheiten zu…

Der Bayerische VGH (Urt. v. 07.10.2008 - Az.: 5 BV 07.2162) hat entschieden, dass ein Verlagsunternehmen keinen Anspruch nach dem…

Die Bundesregierung hat einen weiteren, neuen Gesetzesentwurf zur Reform im Datenschutzrecht vorgelegt (Download des Entwurf hier). Erst vor kurzem…

Gerade beim Dreh von Dokumentarfilmen haben es Regisseure nicht immer einfach, die rechtlich wirksame Einwilligung von Personen einzuholen, die später…

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der…

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 28. Oktober 2008 einem Antrag auf Erlass einer erweiterten einstweiligen Anordnung…

Das OLG Zweibrücken (Beschl. v. 27.10.2008 - Az.: 3 W 184/08) hat entschieden, dass ein "gewerbliches Ausmaß" beim urheberrechtlichen…