Kanzlei Dr. Bahr
Navigation

Aktuelle Rechts-News

07. Juli 2009
Eine Gutschein-Werbung mit einem Rabatt von 900,- EUR muss für den Kunden entsprechend transparent und nachvollziehbar ausgestaltet sein, so das OLG…
ganzen Text lesen
07. Juli 2009
Die staatlichen Lotteriegesellschaft Rheinland-Pfalz darf nicht für die Lotterie "6 aus 49" mit einem Jackpot werben, wenn die Hinweise über Gewinn…
ganzen Text lesen
06. Juli 2009
Am letzten Freitag wurde die lang erwartete Datenschutzreform vom Bundestag verabschiedet. Rechtsanwalt Dr. Bahr hält nun bereits im August in Köln…
ganzen Text lesen
06. Juli 2009
Die bloße Angabe einer Fax-Nummer auf der Homepage eines gewerblichen Autohändlers stellt noch keine pauschale Einwilligung dar, ihm ungefragt…
ganzen Text lesen
06. Juli 2009
Das OLG Frankfurt a.M. hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 19.03.2009 - Az.: 6 U 212/08) noch einmal darauf hingewiesen, dass eine…
ganzen Text lesen
06. Juli 2009
Ein Landessportbund kann die Aufnahme eines Handballvereins ablehnen, wenn dieser in der Vereinsbezeichnung den Sponsoren-Namen trägt, so das OLG…
ganzen Text lesen
05. Juli 2009
Das OLG Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 28.04.2009 - Az.: 4 U 216/08) zu den Voraussetzungen rechtsmissbräucherlicher…
ganzen Text lesen
05. Juli 2009
Das LG Leipzig (Urt. v. 29.05.2009 - Az.: 5 O 1595/09) hat entschieden, dass es für die Dringlichkeit in einem urheberrechtlichen Verfügungsverfahren…
ganzen Text lesen
05. Juli 2009
Das LG Hamburg (Urt. v. 06.11.2008 - Az.: 315 O 136/08) hat entschieden, dass die Deutsche Post AG ein Fernseh- und Unterhaltungsprogrammheft…
ganzen Text lesen
05. Juli 2009
Das Bundeskartellamt hat gegen Unternehmen der Mörtelbranche Geldbußen in Höhe von insgesamt 39,69 Mio. € verhängt. Insgesamt neun Unternehmen…
ganzen Text lesen
04. Juli 2009
Ein ehemaliger Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi muss es dulden, dass im Internet unter Veröffentlichung des Bildes über ihn berichtet wird und er…
ganzen Text lesen
04. Juli 2009
Berichtet der Schuldner einer Untersagungsverfügung auf seiner Webseite sachlich über das betreffende Gerichtsverfahren, so liegt kein Verstoß gegen…
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen