Aktuelle Rechts-News

Eine Gutschein-Werbung mit einem Rabatt von 900,- EUR muss für den Kunden entsprechend transparent und nachvollziehbar ausgestaltet sein, so das OLG…

Die staatlichen Lotteriegesellschaft Rheinland-Pfalz darf nicht für die Lotterie "6 aus 49" mit einem Jackpot werben, wenn die Hinweise über Gewinn…

Am letzten Freitag wurde die lang erwartete Datenschutzreform vom Bundestag verabschiedet. Rechtsanwalt Dr. Bahr hält nun bereits im August in Köln…

Die bloße Angabe einer Fax-Nummer auf der Homepage eines gewerblichen Autohändlers stellt noch keine pauschale Einwilligung dar, ihm ungefragt…

Das OLG Frankfurt a.M. hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 19.03.2009 - Az.: 6 U 212/08) noch einmal darauf hingewiesen, dass eine…

Ein Landessportbund kann die Aufnahme eines Handballvereins ablehnen, wenn dieser in der Vereinsbezeichnung den Sponsoren-Namen trägt, so das OLG…

Das OLG Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 28.04.2009 - Az.: 4 U 216/08) zu den Voraussetzungen rechtsmissbräucherlicher…

Das LG Leipzig (Urt. v. 29.05.2009 - Az.: 5 O 1595/09) hat entschieden, dass es für die Dringlichkeit in einem urheberrechtlichen Verfügungsverfahren…

Das LG Hamburg (Urt. v. 06.11.2008 - Az.: 315 O 136/08) hat entschieden, dass die Deutsche Post AG ein Fernseh- und Unterhaltungsprogrammheft…

Das Bundeskartellamt hat gegen Unternehmen der Mörtelbranche Geldbußen in Höhe von insgesamt 39,69 Mio. € verhängt. Insgesamt neun Unternehmen…

Ein ehemaliger Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi muss es dulden, dass im Internet unter Veröffentlichung des Bildes über ihn berichtet wird und er…

Berichtet der Schuldner einer Untersagungsverfügung auf seiner Webseite sachlich über das betreffende Gerichtsverfahren, so liegt kein Verstoß gegen…