Aktuelle Rechts-News

Das LG Hamburg (Urt. v. 27.03.2009 - Az.: 324 O 852/08) hat entschieden, dass kein Anspruch auf Schadensersatz bei einem Pressebericht über ein…

Das LG Dortmund (Urt. v. 18.12.2008 - Az.: 16 O 134/08) hat entschieden, dass die Werbung eines bereits fünf Monate alten Vergleichspreises…

Das Bundeskartellamt hat gegen die Microsoft Deutschland GmbH ein Bußgeld in Höhe von 9 Mio. € verhängt. Microsoft hat in wettbewerbswidriger Weise…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 08.01.2009 - Az.: 5 W 1/09) hatte über den Umfang eines gerichtlichen Verbots in Sachen markenrechtlicher Schutz bei…

Das LG Hamburg (Urt. v. 27.03.2009 - Az.: 324 O 990/06) hat entschieden, dass Nacktfotos im Rahmen der Berichterstattung einer im Urlaub…

Das LG Bochum (Urt. v. 12.02.2009 - Az.: 12 O 12/09) hat entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, im Rahmen eines eBay-Angebotes mit…

Das LG Münster (Urt. v. 12.09.2008 - Az.: 23 O 155/08) hat entschieden, dass die Bezeichnung "Kompetenzzentrum" nur dann erlaubt ist, wenn es die…

Alkoholische Getränke dürfen an den Tankstellen in Frankenthal außerhalb der all­gemeinen Ladenöffnungszeiten, also zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr,…

Die Beschwerdeführerin betreibt eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt. Sie berichtet seit Prozessauftakt in ihrem Fernsehprogramm über ein…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Ist Live-Shopping im Online-Bereich etwa…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 21.05.2008 - Az.: 5 U 75/07) hat entschieden, dass ein Fotograf einen Vergütungsanspruch hat, wenn seine ursprünglich für den…

Das OLG Köln (Beschl. v. 30.12.2008 - Az.: 6 W 180/08) hat entschieden, dass eine Werbeaktion auch dann mit kostenlosen Zugaben werben darf, wenn der…