OLG Köln: Unberechtigte User-Sperrung durch soziales Netzwerk

13. Juni 2019

Eine unberechtigte User-Sperrung durch ein soziales Netzwerk stellt einen Rechtsverstoß dar, sodass das betroffene Mitglied einen Anspruch auf Freischaltung der Sperrung (OLG Köln, Beschl. v. 09.05.2019 - Az.: 15 W 70/18).

Der betroffene Kläger war Mitglied in einem sozialen Netzwerk und wurde durch dieses aufgrund eines Postings gesperrt. Auf seine Beschwerde hin bestätigte das Netzwerk, dass sein Posting nicht gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen habe. Allerdings blieb der Account des Klägers weiterhin gesperrt.

Der Kläger ging daraufhin gegen die Beklagte vor und erwirkte eine Freischaltung seines Zugangs.

Das OLG Köln stellte klar, dass es im vorliegenden Fall keiner Auseinandersetzung mit den konkreten Äußerungen bedürfe. Denn die Beklagte habe selbst eingeräumt, dass die Äußerungen nicht gegen die von ihr aufgestellten AGB verstießen.

An eine solche Einschätzung müsse sich die soziale Plattform festhalten lassen, sodass es keinen sachlichen Grund für die Sperrung gebe. Der Kläger habe daher das Recht, wieder den Zugang zu seinem Account zu erhalten. Da dies unterlassen worden sei, liege eine entsprechende Verletzung der klägerischen Rechte vor.

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